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Thema:  Rechtsextremismus

Art: Pressemitteilung

Erklärung zum Bericht des Innenministers im Innenausschuss des Landtages am 25.06. zu den Vorfällen am Wahlabend in Dortmund

„Die Darstellungen des Staatsschutzes zu Ausschreitungen stadtbekannter Neonazis am Wahlabend des 25. Mai vor dem Rathaus in Dortmund befremden in mehrfacher Hinsicht. Zum einen enthalten sie ehrenrührige Aussagen über „alkoholisierte Dortmunder Politiker“, die den Eindruck erwecken, demokratische PolitikerInnen hätten die Eskalation der Gewalt von Rechts provoziert. Wir weisen diese Behauptungen zurück.

Zum anderen mutet es hoch befremdlich an, wenn der Staatsschutz sich in seiner Einschätzung des Gefahrenpotentials am Wahlabend für Gäste der Wahlparty im Rathaus auf Aussagen eines führenden Kaders des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ beruft und aus diesen ableitet, dass ein besonderer Schutz der Wahlparty nicht notwendig gewesen sei. Die Zuverlässigkeit dieser Quelle ist spätestens mit Erscheinen der Neonazi-Gruppierung im Rathaus entgegen der vorherigen Behauptung des Nazi-Kaders widerlegt. Wir erwarten hier eine Aufarbeitung des Wahlabends auf Seiten des Dortmunder Staatsschutzes, die gewährleistet, dass solche Fehleinschätzungen in Zukunft nicht mehr die Lageeinschätzung und das Verhalten der Polizei dominieren. Und schließlich weisen wir die verharmlosende Grundhaltung des Berichtes an den Innenausschuss des Landtages NRW zurück, wonach sich „Streitparteien“ vor dem Rathaus gegenüber gestanden hätten, die die Polizei habe trennen müssen. Tatsächlich handelte es sich um Ausschreitungen militanter Neonazis, denen DemokratInnen entgegentraten.

Wir sind gemeinsam über Parteigrenzen hinweg der Überzeugung, dass wir als DemokratInnen rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Tendenzen in unserer Stadt gewaltfrei entgegentreten müssen. Wir wollen, dass Menschen friedlich und angstfrei unabhängig von ihrer Religion, ethnischen Herkunft oder sexuellen Orientierung zusammenleben können. Wir erwarten von den Verfassungsorganen und Behörden unseres Landes Unterstützung im Eintreten für diesen gemeinsamen demokratischen Grundkonsens.“

Daniela Schneckenburger, MdL, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Nadja Lüders, MdL, Unterbezirksvorsitzende SPD
Armin Jahl, MdL, stellvertretender Unterbezirksvorsitzender SPD
Gerda Kieninger, MdL, SPD
Torsten Sommer, MdL, PIRATEN
Norbert Schilff, Fraktionsvorsitzender SPD
Volkan Baran, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion SPD
Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Jens Peick, stellvertretender Unterbezirksvorsitzender SPD
Franz Josef Drabig, Landesvorstand SPD
Hilke Schwingeler, Kreisvorstand Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Martina Stackelbeck, Ratsmitglied Bündnis 90 / Die GRÜNEN
Wolfram Frebel, Ratsmitglied Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Uta Schütte-Haermeyer Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Ulla Hawighorst, Ratsmitglied Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Claudia Plieth, Ratsmitglied Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Svenja Noltemeyer, Ratsmitglied Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Christian Gebel, Ratsmitglied PIRATEN
David Grade, Bezirksvertreter PIRATEN
Nadja Reigl, Vorsitzende PIRATEN Dortmund, Mitglied im Rat der Stadt Dortmund
Remo Licandro, Sprecher BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Dortmund
Sabine Pezely, Fraktionsgeschäftsführerin Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Stefan Neuhaus, Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Torsten Behrendt , Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE

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