GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Haushalt + Finanzen

Art: Antrag

Etat-Kürzung auch bei IT-Entwicklung Stadtverwaltung?

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sehen es insbesondere vor dem Hintergrund der neu bekannt gewordenen Haushaltsdefizite als unumgänglich an, die von der Verwaltung vorgeschlagene Aufhebung des Kürzungsbeschlusses beim Dortmunder Systemhaus für das Jahr 2012 kritisch zu hinterfragen und bitten um Beratung und Abstimmung folgender Anträge:

1. Der Ausschuss/Rat bittet die Verwaltung (DOSYS) um eine differenzierte Darstellung der Einnahmen und Ausgaben für die Segment IT, Verkauf/Vermietung, Beratung und Postdienste in den letzten fünf Jahren.

2. Der Ausschuss/Rat fordert DOSYS auf darzustellen, welche Leistungen von DOSYS nicht mehr erbracht werden könnten, falls die Kürzungsbeschlüsse des Rates nicht zu-rückgenommen werden, bzw. DOSYS von der angekündigten Haushaltssperre betroffen ist.

3. Der Ratsbeschluss, dem Rat und seinen fachlich berührten Gremien einen Bericht mit Beschlussempfehlung bis spätestens Quartalsende 02/2012 vorzulegen, wird unter Berücksichtigung der Punkte eins und zwei entsprechend ausgeführt.

4. Eine Entscheidung über die zukünftige Finanzausstattung von DOSYS wird erst getroffen, wenn ein vollständiger Bericht vorliegt. 

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