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Thema:  Haushalt + Finanzen

EU-Beihilfeverfahren und Finanzierungsstruktur Dortmunder Flughafen

Die EU-Kommission hat mit Bekanntmachung vom 15.09.2007 ein Verfahren wegen unzulässiger Beihilfen gegen den Dortmunder Flughafen eingeleitet.

Prüfgegenstand war die vom 01. Juli 2004 bis zum 30.06.2009 gültige Entgeltordnung NERES. Die vorläufige Untersuchung der EU-Kommission hat ergeben, dass mit NERES diejenigen Fluggesellschaften, die bereits vor der Einführung von NERES auf dem Flughafen vertreten waren, diskriminiert wurden, weil diese weiterhin Entgelte gemäß der Entgeltordnung zahlen mussten, während die neu auf den Flughafen Dortmund gekommenen Billigfluggesellschaften von NERES profitieren konnten. Außerdem beinhaltet NERES nach Auffassung der EU-Kommission an sich eine Diskriminierung, weil das Programm die Gesellschaft easyJet begünstigte, die über die zusätzliche Ermäßigung der Flughafengebühr (Element 3 des Programms NERES) die größten Rabatte erhielt, da sie bei Weitem das größte Fluggastaufkommen in Dortmund verzeichnete.

Darüber hinaus sind weitere Sachverhalte Gegenstand einer Prüfung. Zu nennen sind:

- Finanzierungsbeihilfen von DSW21/Stadt Dortmund an die Dortmund Flughafen GmbH durch die laufenden Verlustübernahmen,

- die Übernahme von Darlehen, Avalprovisionen für Bürgschaften unter Marktniveau,

- die entgeltfreie Überlassung von 29 ha Grundstücksfläche sowie - ein Vertragsverletzungsverfahren im Zuge der nicht durchgeführten EU-weiten Ausschreibung der Bodenabfertigungs-Dienstleistungen bzw. der Direktvergabe an die ausgegliederte Flughafen Dortmund Handling GmbH.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem vergleichbaren Verfahren mit Urteil vom 24. März 2011 alle acht Klagegründe gegen die Entscheidung der EUKommission über unzulässige Beihilfen gegen die Betreibergesellschaft des Flughafens Leipzig/Halle (FLH) als unbegründet zurückgewiesen (Az. verb. Rs. T-443/08 und T- 455/08). In der EuG-Begründung wurde ausgeführt, dass insbesondere der Bau und der Betrieb von Flughafeninfrastruktur eine beihilferechtliche Einheit bilden. Lediglich die Finanzierung der sogenannten hoheitlichen Aufgaben (Sicherheitsinfrastruktur, Flugsicherung etc.) wurde als staatliche Beihilfe für zulässig erklärt, da es sich bei diesen hoheitlichen Aufgaben nicht um eine wirtschaftliche Tätigkeit handele. Presseberichten zufolge beabsichtigt der Stadtwerke-Vorstand bei der EU-Kommission zu beantragen, das Prüfverfahren zu beenden und „unter Gewährung einer EU-konformen Umstrukturierungshilfe“ ein Konzept vorzulegen, welches im Wesentlichen die Zerlegung der Flughafen GmbH in zwei Teile (Betriebsgesellschaft und Infrastrukturgesellschaft) beinhaltet. Weiterhin wird in Presseberichten ausgeführt, dass nach Auffassung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner bei einem negativen Ausgang der anhängigen Verfahren eine Bestandsgefährdung der Flughafen Dortmund GmbH gegeben sei.

Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

1. In welchem Umfang wurde die Beteiligungsverwaltung in das EU- Beihilfeverfahren einbezogen und wenn ja, wie wird der Ausgang des Verfahrens beurteilt?

2. Wie beurteilt die Beteiligungsverwaltung die Überlegungen des Stadtwerke-Vorstandes, die Flughafen Dortmund GmbH in zwei Gesellschaften (Infrastruktur undBetriebsgesellschaft) aufzuteilen mit Blick auf das EuG-Urteil vom 24. März 2011?

3. Welche Gesellschafterstruktur wird für die beiden Gesellschaften (Infrastruktur- und Betriebsgesellschaft) von DSW21 favorisiert und welche Haltung hat hierzu die Beteiligungsverwaltung?

4. Inwieweit wurden analog zu den strittigen Verfahren „Reiseweite Schülerinnenbeförderung“, „SPNV-Vertrag VRR/DB Regio“ bzw. der sich abzeichnenden Verluste aus der GEKKO-Beteiligung im Rahmen einer kaufmännischen Vorsorge Rückstellungen für das Beihilfeverfahren von der Flughafen Dortmund GmbH gebildet?

5. Welche Rückzahlungsforderungen sind seit Einleitung des EU-Beihilfeverfahrens (15.09.2007) von der Flughafen Dortmund GmbH zu leisten, wenn die anhängigen EU-Beihilfeverfahren ähnlich wie das Verfahren Flughafen Leipzig/Halle entschieden werden?

6. Kann ausgeschlossen werden, dass bereits vor Eröffnung des EU-Verfahrens ggfs. unzulässig gewährte Beihilfen (Entgeltordnung NERES wurde zum 01.07.2004 eingeführt) rückwirkend bemängelt werden?

7. Ist es zutreffend, dass nach Einführung der Entgeltordnung NERES diverse Fluggesellschaften mit Hinweis auf die einseitig eingeräumten Wettbewerbsvorteile zu Gunsten der Fluggesellschaft easyJet ihre Gebührenzahlungen reduziert haben? Wenn ja, wie hoch sind diesbezügliche Forderungen zu veranschlagen und inwieweit werden diese Forderungen noch weiter verfolgt?

8. Ist die damalige Entgeltordnung NERES bzw. die derzeit bestehende Entgeltordnung von der Bezirksregierung Münster genehmigt worden?

9. Wurde für die Entgeltordnung NERES bzw. für die Nachfolge-Entgeltordnung ein EU-Notifizierungsverfahren eingeleitet und wenn ja, wie wurde dieses beschieden?

10. Welche beihilfekonformen Regelungen wurden zwischen DSW21 und der Flughafen Dortmund GmbH hinsichtlich der von der Stadt 2010 veräußerten Grundstücke, die bereits für Zwecke des Flughafens genutzt werden, getroffen?

11. Wann endet die Laufzeit des Vertrags über die von der Flughafen Dortmund GmbH bzw. der Flughafen Dortmund Handling GmbH im Auftrag des Landes NRW ausgeführten Luftsicherheitskontrollen?

12. Welche Auswirkungen sind für die Geschäftsentwicklung des Dortmunder Flughafens zu erwarten, wenn diese Dienstleistungen künftig nach den Vorgaben des Vergaberechts ausgeschrieben werden?

13. Inwieweit sind die Mittel, die die Flughafen Dortmund GmbH für den damaligen Ausbau des Flughafens und seine Finanzierung erhalten hat, unter Würdigung des EuG-Urteils vom 24. März 2011 mit den geltenden Beihilferegelungen zu vereinbaren?

14. Inwieweit ist der Flughafen Dortmund in der Lage, einen weiteren Ausbau der Infrastruktur (Verlängerung der Start- und Landebahn) aus eigener Geschäftstätigkeit zu finanzieren?

15. Welche Auswirkungen hätte die vom Wirtschaftsprüfer bei einem negativen usgang der anhängigen Verfahren prognostizierte Bestandsgefährdung der Flughafen Dortmund GmbH auf den Dortmunder Haushalt unter Einbeziehung der seinerzeit erteilten Kredit-Bürgschaften und der in Anspruch genommenen Fördermittel?

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