GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Soziales

Art:  Bitte um Stellungnahme

Fahrdienst für Menschen mit Behinderung


Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt in der Sitzung des Ausschusses um einen Sachstandsbericht zum Fahrdienst für Menschen mit Behinderung. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1)    Wie ist der konkrete Stand des Ausschreibungsverfahrens?

2)    Wie viele Anbieter haben sich für den Betrieb des Fahrdienstes beworben?

3)    Ist bereits eine Entscheidung für den Betrieb getroffen worden bzw. wann ist damit zu rechnen?

4)    Wie hoch werden vor dem Hintergrund der anvisierten Einsparungen des neuen Konzepts die Kosten für den neuen Anbieter sein?

5)    Wann soll konkret der Umstieg auf den neuen Anbieter erfolgen?

6)    Wird der Fahrdienst momentan noch in seiner bisherigen Form betrieben oder welche Änderungen hat es bereits gegeben?

Begründung:
Der Rat hat im Dezember 2018 mit Mehrheit ein neues Konzept für den Fahrdienst für Menschen mit Behinderung beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil des neuen Konzeptes ist die Ausschreibung der Leistungen des Fahrdienstes und die Vergabe an einen neuen externen Anbieter. Laut Verwaltung sollte das Vergabeverfahren schnellstmöglich abgewickelt werden und der Übergang des Betriebs von der DEW 21 zum neuen Anbieter sukzessive erfolgen.

Mit einer aus rechtlichen Gründen eventuell notwendigen Beantwortung einiger Fragen im nichtöffentlichen Teil sind wir einverstanden.

 

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