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Flexible Kitas für eine familienfreundliche Stadt

Anfang Februar erschreckte Fabido die Dortmunder Eltern: In knapp der Hälfte der Kitas sollten die Öffnungszeiten verkürzt werden – von 50 auf dann 45 Stunden wöchentlich. Wir intervenierten, es folgten Wochen des Hin und Hers in der Politik – und nun werden ab dem Kindergartenjahr 2014 zwölf Kitas sogar 60 Stunden öffnen. Hoffentlich.

Ein Rück- und Einblick in eine merkwürdige Episode der familienfreundlichen Stadt Dortmund:

Früher

(als alles noch besser war), wurden Kindergärten, Kindertagesstätten, Tageseinrichtungen für Kinder und wie man Kitas sonst noch nannte, nach ihrem Aufwand unterstützt und von den Kommunen und dem Land finanziert. Grundlage dafür war das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK). Eltern zahlten landesweit dieselben Beiträge, gestaffelt nach dem Einkommen.

Dann

wollte die alte CDU-FDP-Landesregierung 2006 kräftig Geld sparen und Risiken abwälzen und führte mit dem neuen Kibiz (Kinderbildungsgesetz) Pauschalen ein. Seitdem gibt es Gruppen mit 25, 35 oder 45 Stunden Betreuung je Woche und drei verschiedenen Altersklassen, Gruppenstärken und Personalstunden. Mit diesen Pauschalen müssen die Träger und die Eltern über die Runden kommen.

Gleichzeitig

setzten CDU und FDP auch Pauschalen für die Städte und die Träger fest (Paragraf 20, Absatz 1): 19 Prozent der Kosten erheben die Städte über die Elternbeiträge (dachte man so – im Schnitt. Ist in vielen Kommunen aber deutlich weniger). Die Träger erbringen selbst 4 Prozent (Elterninitiativen, auch in Elternarbeit ableistbar), 9 Prozent („arme" Träger wie die AWO), 12 Prozent („reiche" Träger wie die Kirchen) und 21 Prozent die Kommunen als Träger selbst. Den Rest teilen sich Land und Kommune zu gleichen Teilen.

Flugs

hob das große Sortieren und Ändern an:

So gut wie alle Träger schwenkten auf die neuen Öffnungszeiten ein – maximal 45 Stunden.

Viele Kommunen erhöhten die Elternbeiträge, oft weil die Eltern in der Stadt im Schnitt zu arm waren, sodass die gesetzlich kalkulierten 19 Prozent nicht zusammenkamen. Oft aber auch, weil sie in der Haushaltssicherung dies von ihrer Bezirksregierung verordnet bekamen.

Die Träger entließen je nach ihrer Gruppenstruktur KinderpflegerInnen und stellten ErzieherInnen ein (oder qualifizierten die vorhandenen), um das jetzt „richtige" Personal zu beschäftigen. Auch gerieten sie in arge Probleme, wenn ihr Personal auch nur durchschnittlich alt war (und dementsprechend höhere Gehälter bekam), denn die Personalkostenberechnung des Landes setzte die Pauschalen deutlich zu niedrig an.

In unserer Stadt aber

erhöhte man auch auf GRÜNE Initiative die Beiträge kaum, um die Eltern nicht stärker zu belasten. In Dortmund besuchen aufgrund der Beitragstabelle und der Geschwisterregelung fast 50 Prozent aller Kinder beitragsfrei ihre Kita. Ein soziale Regelung, auf die wir stolz sind.

Darüber hinaus behielt der städtische Träger FABIDO in 51 „Kindertagesstätten" die gewohnten 50 Stunden Öffnungszeiten für die Ganztagsbetreuung bei: Das einzelne Kind war zwar höchstens 45 Stunden in der Kita, die Eltern aber hatten einen zeitlichen Spielraum morgens und nachmittags. Arbeitgeber richten sich schließlich selten nach der Kita.

Damit bot FABIDO trotz der unzureichenden Finanzierung Öffnungszeiten von mehr als 45 Stunden an – im Gegensatz zu den Kitas in Trägerschaft der katholischen und evangelischen Kirche (die traditionell keine Ganztagsbetreuung hatten).

Über die Jahre hinweg

finanzierte die Stadt das Defizit von FABIDO (das sicherlich auch noch andere Gründe hatte, z. B. die frische Verpflegung aus hauseigenen Küchen, hochqualifizierte pädagogische Zusatzangebote oder das zweite FABIDO-Standbein: die Kindertagespflege bei Tagesmüttern und -vätern). Die Stadt leistete sich damit – wohlbegründet – den teuersten Träger überhaupt. FABIDO suchte deshalb stets Wege, die eigenen Kosten auf das Niveau der anderen Träger zu senken.

Am 8. Februar

verkündete FABIDO, ab dem neuen Kindergartenjahr, also ab dem 1. August, wie alle anderen nur noch 45 Stunden anzubieten. Irgendwie nachvollziehbar angesichts der Haushaltslage der Stadt. Wenn wir aber auf die Konsequenzen für die Eltern in den betroffenen 51 Kitas blicken, ist das aus unserer Sicht keine vertretbare Lösung.

Folglich

beantragten wir, die Öffnungszeiten im nächsten FABIDO-Betriebsausschuss zu thematisieren. (Weil FABIDO ein Eigenbetrieb der Stadt ist, steuert dieser Ratsausschuss die FABIDO-Arbeit.) Zum einen wollten wir detailliert wissen, wie FABIDO im bestehenden gesetzlichen und finanziellen Rahmen doch noch flexible Öffnungszeiten anbieten könnte. Zum anderen sollte der Ausschuss die Landesregierung auffordern, bei der anstehenden Neuregelung der Kita-Finanzierung die Pauschalen abzuschaffen und die Kitas wieder bedarfsabhängig zu fördern. Drittens sollte im Notfall die Verwaltung flexibel individuelle Lösungen für die betroffenen Familien finden.

Am 7. März

beschloss der Ausschuss unser ganzes Paket.

Unterdessen

kam FABIDO noch mit einer ganz anderen Nachricht kontra Flexibilität daher und führt feste Bring- und Abholzeiten ein. Eltern sollen ihre Kinder nur noch in den ersten 45 Minuten Öffnungszeit bringen und in den letzten 45 Minuten abholen können. Das kann man nachvollziehen, denn der Türöffnerdienst kann die pädagogische Arbeit gehörig unterbrechen. Flexibilität bedeutet für Familien aber auch, nicht schulmäßig immer „zur ersten Stunde" kommen zu müssen und immer bis zum Schluss bleiben zu müssen. Wir hoffen, dass jede Kita die versprochenen Ausnahmen flexibel und familienkompatibel handhabt. Denn das ist beileibe kein Globalthema für Ratsausschüsse, auch wenn es viele Eltern stark beschäftigt.

Völlig unberührt

von den Beschlüssen des Betriebsausschusses brachte die Verwaltung in den Rat (!) für den 21. März einen Beschlussvorschlag zur Kenntnisnahme ein, die Öffnungszeiten wie vorgesehen zu kürzen. Auch der FABIDO-Ausschuss sollte das im Juni im Nachklapp zur Kenntnis nehmen. Und das Ganze, während die Verwaltung noch nichts zum Fragenkatalog des Ausschusses gesagt hatte.

Damit

konnten wir nicht einverstanden sein – und beantragten eine Sondersitzung des FABIDO-Ausschusses kurz nach den Osterferien.

Am 4. April

hatte die FABIDO-Verwaltung ihre Hausaufgaben erledigt und die Antworten auf das Fragenpaket zusammengetragen. Dabei wurde auch nochmal deutlich, dass FABIDO bislang die längeren Öffnungszeiten trotz der schlechten Kibiz-Bedingungen angeboten hat.

Am 14. April

fand dann die Sondersitzung statt. Wir forderten FABIDO auf, ab dem übernächsten Kindergartenjahr (2014/2015) zwölf Kitas (ungefähr in jedem Stadtbezirk eine) mit ungefähr 800 Kindern sogar 60 Stunden zu öffnen. Das wäre ein echter Gewinn für die familienfreundliche Stadt Dortmund. Die CDU brachte eigene Ideen ein und wollte die Spätbetreuung von Eltern erledigt wissen. So als ob man bei seinem Auto in der Werkstatt selbst schon mal den Ölfilter ausbaut. Und mit einem kräftigen Griff in die Tasche der Eltern wollte die CDU zudem die Beiträge erhöhen.

Nun,

der Ausschuss beschloss gegen die Stimmen der CDU unseren Antrag. Im Herbst wird das Konzept beraten. Für das nächste Jahr hat FABIDO individuelle Übergangslösungen für alle Eltern und Kinder zugesagt, die nachweisbar auf eine längere Betreuung angewiesen sind.

Zukünftig

wird die Diskussion weiter laufen. Wir werden fragen können, warum eigentlich nur FABIDO-Kitas lange Öffnungszeiten anbieten können oder sollen. Es ist ein erheblicher Wettbewerbsvorteil, wenn die Stadt ihrem eigenen Träger längere Öffnungszeiten ermöglicht oder refinanziert, den freien Trägern jedoch nicht. Wir werden auch fragen können, ob es nicht auch in Kitas mit Kibiz-Öffnungszeiten flexibler werden kann: Bei 35 Stunden zum Beispiel öffnet die eine Gruppe von 7 bis 14 Uhr, die zweite von 8 bis 15 Uhr, die dritte von 9 bis 16 Uhr. Der Lebenswirklichkeit der Familien käme dies deutlich entgegen. Heute scheint 7 bis 14 Uhr betonierter Standard zu sein. Und schließlich: Warum hört man auf zu fragen, wenn die Kinder in die Grundschule kommen? Offene Gangztagsschulen haben in der Regel nur bis 16 Uhr geöffnet, und vor 7.30 Uhr gibt es nirgendwo Betreuungsmöglichkeiten.

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