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Thema:  Klimaschutz + Energie Umwelt + Verkehr

Art: Pressemitteilung

Flughafen-Kompromiss: Verlierer sind die Menschen

Die Einigung von SPD und CDU auf eine Verlängerung der Betriebszeiten des Flughafens hat aus Sicht der GRÜNEN im Rat eindeutige Verlierer.

Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Es ist müßig, darüber zu diskutieren, ob sich beim Flughafen-Kompromiss eher die SPD oder eher die CDU oder doch der OB durchgesetzt hat. Fakt ist vielmehr: Bei jeder Verlängerung der Betriebszeiten gibt es eindeutige VerliererInnen. Und das sind die betroffenen Menschen, die bei einer Umsetzung des Kompromisses jeden Abend wesentlich länger als bisher unter dem Fluglärm leiden werden. Die angestrebte Ausweitung der allgemeinen Betriebszeiten bis 22.30 Uhr ist für die AnwohnerInnen schon schlimm genug. Wenn darüber hinaus die jetzt schon am Flughafen über Nacht stationierten Maschinen die neuen Möglichkeiten nutzen, werden Starts und Landungen sogar bis 23.00 Uhr zur Regel. Dazu kommt dann noch die halbe Stunde für verspätete Landungen bis 23.30 Uhr. Es ist darüber hinaus davon auszugehen, dass der Geschäftsführer des Flughafens versuchen wird, zusätzliche Fluggesellschaften für Dortmund zu gewinnen. Der Flugverkehr über Dortmund wird bei Umsetzung der Einigung steigen, die Belastungen zunehmen.“

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Was bei den Beschlüssen von SPD und CDU anscheinend vollkommen fehlt, ist eine Beschränkung der Verspätungsregelung auf eine bestimmte Anzahl von Flugzeugen. Bisher waren pro Monat zwanzig verspätete Landungen möglich, wobei die meisten Maschinen nur eine Verspätung von bis zu 15 Minuten hatten. Jetzt ist von einer zahlenmäßigen Beschränkung keine Rede. Auch der vom SPD Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse vor zwei Wochen noch vehement geforderte Bürgerentscheid spielt bei den Beschlüssen von SPD und CDU nun keine Rolle mehr. Das macht im Nachhinein noch einmal mehr als deutlich, dass die damalige Forderung nach einer demokratischen Einbeziehung der BürgerInnen nichts weiter war als ein taktisches Mittel, um zu einer Einigung mit der CDU zu kommen. So viel zur SPD-Auffassung von Bürgerentscheiden.“

Die GRÜNEN werden in der Sitzung des Rates am 18. November beantragen, dass die momentanen Betriebszeiten erhalten bleiben. Außerdem gehen sie davon aus, dass die Landesregierung vor dem Hintergrund der eindeutigen Aussagen des Koalitionsvertrages die Umsetzung der SPD/CDU-Einigung nicht zulassen wird. 

Daniela Schneckenburger, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN: „Unsere Haltung ist unverändert: Die Beschlüsse von SPD und CDU in Dortmund hinsichtlich einer Ausweitung der Betriebszeiten sind landespolitisch durch den Koalitionsvertrag nicht gedeckt. Im Gegenteil: Dortmund ist explizit von einer allgemeinen Betriebszeit an Flughäfen von 23 bis 6 Uhr ausgenommen worden, um die Betriebszeiten in Dortmund nicht auszudehnen und bestehende Regelungen nicht anzutasten. Ein anderer Beschluss des Rates würde deshalb von der zuständigen Bezirksregierung nicht genehmigt werden. Das ist auch die Einschätzung des zuständigen Staatssekretärs im Verkehrsministerium." 

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