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Thema:  Umwelt + Verkehr Klimaschutz + Energie

Flughafen

Zu den Äußerungen von Herrn Pehlke zur Verlängerung der Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen stellt Fraktionssprecher Mario Krüger fest: “Es ist schon merkwürdig, wie der Vorstandsvorsitzende der DSW 21, Herr Pehlke, ständig versucht, den Koalitionsvertrag der Landesregierung von SPD und GRÜNEN zu Gunsten einer Verlängerung der Betriebszeiten des Flughafens auszulegen.“

Während zuerst ein beauftragtes Anwaltsbüro den Koalitionsvertrag als rechtlich nicht bindende Absichtserklärung bewertete, wird nun sogar die Spitze der SPD-Landtagsfraktion als Kronzeugin dafür herangezogen, dass etwas ganz anders gemeint war, als im Vertrag verhandelt worden ist. Dabei ist die Formulierung im Koalitionsvertrag glasklar: „Jenseits der Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund werden wir bezogen auf alle anderen Flughäfen eine Kernruhezeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr für alle Starts und Landungen anstreben.“

Für Dortmund heißt das: Es bleibt bei den bisherigen Betriebszeiten von 6 bis 22 Uhr Die Bemühungen von Herrn Pehlke haben einzig und allein den Zweck, die klare Aussage im Koalitionsvertrag in Zweifel zu ziehen und als nichtig abzuwerten. Seine Penetranz dabei zeigt jedoch genau das Gegenteil: Wie ernst er die Aussage nimmt. 

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