GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Umwelt + Verkehr

Art: Antrag

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet

1. Der Rat begrüßt die vom Regierungspräsidenten vorgeschlagene Ausweitung der Umweltzonen in Dortmund als kommunal kurzfristig zu realisierende Maßnahme, um einen wirksamen Gesundheitsschutz der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger vor Luftschadstoffen zu gewährleisten.

2. Der Rat bekräftigt seine Auffassung gemäß der Beschlussfassung vom 14.06.2007 und vom 14.02.2008, dass darüber hinaus die Einrichtung einer  regionalen Umweltzone Ruhrgebiet notwendig ist, um einheitliche Standards für die Befahrbarkeit aller Straßen im Ruhrgebiet zu schaffen und die Luftschadstoffbelastung wirksam zu senken.

3. Der Rat fordert die Verwaltung auf, dem Fachausschuss AUSWI die Ergebnisse der Evaluation der Maßnahmen zur Luftreinhaltung insbesondere im Hinblick auf die Wirkung in den Umweltzonengebieten zu präsentieren.

4. Der Rat nimmt die Erklärung der großen Mehrheit der Umweltdezernenten der Metropole Ruhr zur Kenntnis und überweist die darin enthaltenen Vorschläge zur weiteren Beratung in den Fachausschuss.

5. Der Rat begrüßt das vom NRW-Umweltministerium und dem Westdeutschen Handwerkskammertag vereinbarte Eckpunktepapier zur Luftreinhaltung sowie die hierbei einvernehmlich vereinbarten Ausnahmeregelungen für die Handwerksunternehmen.

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