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Thema:  Umwelt + Verkehr

Art: Pressemitteilung

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet

Zur aktuellen Diskussion um die Fortschreibung des Luftreinhalteplans und der Errichtung weiterer Umweltzonen erklärt die Dortmunder Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger: „Die Vorschläge der Bezirksregierung Arnsberg, die Grenzen der Umweltzone auf die Ortskerne von Hörde, Dorstfeld und das Hafengebiet einschließlich des Container-Terminals einzubeziehen sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Perspektivisch muss jedoch eine zusammenhängende Umweltzone im Ruhrgebiet diskutiert werden. Die Ansicht wird über Partei und Ortsgrenzen im Ruhrgebiet hinweg geteilt, wie die von fast allen Umweltdezernenten unterzeichnete Erklärung der Umweltdezernenten des Ruhrgebiets zeigt.“

Fraktionssprecherin der Dortmunder GRÜNEN Ingrid Reuter: „ Auf lokaler Ebene begrüßen wir jede Initiative, die darauf abzielt, den Gesundheitsschutz für DortmunderInnen durch die Reduzierung von belastenden Luftschadstoffen zu verbessern. Von daher ist es auch vom Regierungspräsidenten Dr. Bollermann ein richtiger Schritt, den Druck auf die Ausweitung der Umweltzonen zu erhöhen. Gerade der Hafen würde nach dem Envio-Skandal von dieser Maßnahme profitieren. Wir bewerten jedoch ausdrücklich positiv, dass es bis auf weiteres Ausnahmeregelungen für Handwerksunternehmen geben soll. Langfristig sollte allerdings der schwarz-gelbe Flickenteppich zusammengestückelter Umweltzonen zu einer regionalen Umweltzone verbunden werden. Dies wurde von SPD und GRÜNEN in der letzten Wahlperiode gleich zweimal im Rat beschlossen. Insofern begrüßen wir, dass Oberbürgermeister Ulrich Sierau offensichtlich willens ist, nicht von dieser Beschlusslage abzuweichen. “ 

Daniela Schneckenburger: „Umweltmediziner warnen vor den Auswirkungen der Luftschadstoffbelastungen. Die Evaluation der bisherigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung hat gezeigt, dass erste Erfolge erzielt wurden. Diese reichen nicht aus, um eine nachhaltige Reduzierung der Risiken zu erreichen. Insofern sollte ein schnelles und koordiniertes Handeln aller beteiligten Akteure erfolgen, um weitere Maßnahmen einzuleiten. 

Ingrid Reuter: „Wir sehen ein, dass die Auswertung der erhobenen Daten notwendig ist und regen eine Befassung in den Fachausschüssen an. Wir unterstützen aber eine ambitionierte Zeitplanung, um im Sinne des vorsorgenden Gesundheitsschutzes zu weiteren positiven Ergebnissen zu kommen. Dazu ist es allerdings erforderlich, dass die CDU ihren kontraproduktiven Standpunkt auf -gibt und die SPD zu ihrer umweltpolitischen Verantwortung steht.“

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