GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Umwelt + Verkehr

Art:  Bitte um Stellungnahme

Fremdanzeigen über Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Park- und Straßenraum

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:  

  1. Wie viele Fremdanzeigen aus der Bevölkerung verzeichnete das Ordnungsamt zu Ordnungswidrigkeiten durch Falschparker*innen im öffentlichen Straßen- und Parkraum in den letzten drei Jahren?

  2. Über welche Medien wurden die Fremdanzeigen übermittelt (App-gestützt, E-Mail, et cetera)? 

  3. Wie verfährt die Stadt mit Fremdanzeigen, bei denen ein Verstoß erkennbar, aber durch die meldende Person falsch eingeordnet wurde?  

  4. Wie häufig erteilt die Verwaltung auf Grundlage der Fremdanzeigen Buß- oder Verwarngelder? Wie hoch war der Anteil an erteilten Buß- und Verwarngeldern in den letzten drei Jahren? Wie hoch war der Anteil der eingestellten falschen Fremdanzeigen in den letzten drei Jahren? In welcher Gesamthöhe wurden Buß- sowie Verwarngelder durch Fremdanzeigen erteilt (aufgeschlüsselt für die letzten drei Jahre)? 

  5. In wie weit bekommen die Personen, die Fremdanzeige erstatten, von der Stadt eine Rückmeldung zum Fortgang des Verfahrens? Falls keine Rückmeldung erfolgt: warum nicht? 

Begründung:  

Die Überwachung von Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Park- und Straßenraum muss vorrangig Aufgabe der Stadt Dortmund bleiben. Daher ist es ein wichtiges Ziel das Personal im Ordnungsamt auszuweiten. Auch digitale Parkraumüberwachung kann in Zukunft eine Option zur Förderung des regelkonformen Parkens sein. 

Gleichwohl sind die Behörden im Bereich der Gefahrenabwehr zurzeit vielfach auf sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen, um ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen zu können. Derartige Hinweise erhöhen die Effektivität behördlicher Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, indem sie die behördliche Aufmerksamkeit auf Verdachtsfälle lenken. In Dortmund können die Bürger*innen mit einer Mail an fremdanzeigen.verkehrsueberwachung@stadtdo.de das Ordnungsamt bei der Überwachung des Parkraums unterstützen. 

Durch mobile Smartphone-Nutzung steigen die Möglichkeiten von Apps wie Weg.li oder Wegeheld, falsch geparkte Autos im Straßen- und Parkraum z.B. auf Rad- und Gehwegen, im Kreuzungsbereich oder in zweiter Reihe zu melden. Allein in 2020 soll es einem Bericht von radio91.2 zu Folge mehr als 11.200 Fremdanzeigen gegeben haben. 

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