GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Soziales

Art: Bitte um Stellungnahme

Geflüchtete in Ausbildung

Hinsichtlich des von der Verwaltung bereits angekündigten Sachstandsberichts bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unter dem o.g. Punkt um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viele Anträge auf Unterstützung durch freiwillige städtische Leistungen für Geflüchtete in Ausbildung sind nach dem Beschluss des Rates am 12. Juli bei der Verwaltung gestellt worden?

2. Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt?

3. Ab welchem Zeitpunkt wurden die jeweiligen Bewilligungen ausgesprochen?

4. Wie hat die Verwaltung dabei die Umsetzung des Ratsbeschlusses gewährleistet, dass die Stadt den betroffenen Personengruppen, die keinen Zugang zu BAföG, BAB und /oder ergänzenden Leistungen des SGB II haben, entsprechende freiwillige Leistungen gewährt?

5. In welcher Gesamthöhe wurden bisher Leistungen bewilligt?

6. In welcher schulischen oder sonstigen Ausbildung befanden sich Antragsteller*innen, deren Anträge bewilligt wurden?

7. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status hatten die Antragsteller*innen, deren Anträge bewilligt wurden?

8. Wie viele Anträge wurden mit welchen Begründungen abgelehnt?

9. In welcher schulischen oder sonstigen Ausbildung befanden sich Antragsteller*innen, deren Anträge bewilligt wurden?

10. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status hatten die Antragsteller*innen, deren Anträge bewilligt wurden?

11. Welche Schwierigkeiten bzw. Unstimmigkeiten haben sich bei der Beurteilung der Anträge insbesondere hinsichtlich der Anspruchsberechtigten und der zu zahlenden Leistungen ergeben?

12. Sind diese Schwierigkeiten inzwischen ausgeräumt? Wenn nein: Welche Notwendigkeiten sieht die Verwaltung dafür?

13. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung darüber, wie viele Antragsteller*innen nach Ablehnung ihres Antrags ihre jeweilige Ausbildung abgebrochen bzw. erst gar nicht begonnen haben?

14. Welche Rückmeldungen hat die Verwaltung in Gesprächen mit Tätigen in der Flüchtlingshilfe hinsichtlich der Umsetzung des Ratsbeschlusses bekommen?

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