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Thema:  Soziales

Art: Pressemitteilung

Geplante Kürzungen bei den Zuschüssen für Versorgung von Flüchtlingen - Rat soll sich gegen die Pläne der Bundesregierung aussprechen

Die Bundesregierung plant eine Reduzierung der Zuschüsse für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen von aktuell 4,7 Milliarden Euro jährlich auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2022. Insbesondere die Kommunen – auch Dortmund – übernehmen für den Bund und das Land die Aufgabe der Versorgung geflüchteter Menschen. Das erfordert erhebliche, auch finanzielle Anstrengungen. Schon jetzt liegen die Kosten dieser Aufgabe weit über den Erstattungen durch Bund und Land. Der Dortmunder Eigenanteil liegt dabei laut Verwaltung bei 24,6 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2019.

Die GRÜNEN fordern deshalb in einem Dringlichkeitsantrag den Rat der Stadt auf, sich in der kommenden Woche gegen die Kürzungspläne auszusprechen. „Die Pläne der Bundesfinanzministeriums sind falsch und gefährlich. Wir wollen, dass die Integration der zu uns geflüchteten Menschen gelingt. Das ist eine Daueraufgabe, an der man nicht sparen darf. Die geplanten Kürzungen gefährden darüber hinaus die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt. Beides ist für uns nicht akzeptabel. Der Rat sollte deshalb schnellstmöglich klare Kante zeigen und vor einer Umsetzung der Pläne warnen“, so der Fraktionssprecher der GRÜNEN, Ulrich Langhorst.
„Statt einer Kürzung ist vielmehr eine Erhöhung der Zuschüsse notwendig. Das betrifft sowohl die Erstattungspauschale pro Flüchtling als auch die Übernahme der Kosten für Geduldete. Hier werden die Kosten momentan nur für drei Monate übernommen, alles andere trägt die Stadt. In den kommenden Wochen werden die Diskussionen und Verhandlungen über die geplanten Kürzungen fortgesetzt. Der Rat sollte sich deshalb möglichst schnell und klar gegenüber der Bundesregierung positionieren.“

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