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Thema:  Umwelt + Verkehr

Art:  Bitte um Stellungnahme

Gespräche mit der Deutschen Umwelthilfe

Für den 27. August sind Gespräche des Oberbürgermeisters mit der Deutschen Umwelthilfe bezüglich der ergriffenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung geplant.
Wir bitten die Verwaltung, den Ausschuss für Verkehr und den Umweltausschuss in der jeweils nächsten Sitzung über das Gespräch und die möglichen Ergebnisse zu informieren.
Desweiteren bitten wir die Verwaltung um einen Sachstand zur Umsetzung des neuen Luftreinhalteplans.

Begründung:
Im Rahmen der Vergleichsverhandlungen mit der Deutschen Umwelthilfe zur Vermeidung von Dieselfahrverboten im Januar 2020 wurden 2 Maßnahmenpakete beschlossen. Die Punkte des ersten Pakets sollten unverzüglich vollständig umgesetzt werden. Das zweite Paket sollte in den Luftreinhalteplan der Stadt Dortmund aufgenommen werden. Ein neuer Luftreinhalteplan, der alle Vereinbarungen enthält, war für Ende August 2020 vorgesehen.

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