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Gewerbesteuer

Die GRÜNEN im Rat gehen davon aus, dass die Aussagen von Kämmerin Christiane Uthemann zu den Einnahmen der Gewerbesteuer der Realität entsprechen und keine kurzfristigen Auswirkungen auf den Haushalt zu befürchten sind.

Mario Krüger, Fraktionssprecher und OB-Kandidat der GRÜNEN: Kritik hinsichtlich der finanziellen Ausstattung der Kommunen üben die GRÜNEN an der Landesregierung aus CDU und FDP.

„Wir gehen davon aus, dass die Kämmerin weiß, was sie sagt, sowohl im Finanzausschuss als auch in der Presse sowie auf unsere Nachfrage. Auch wir haben ihre Zahlen zu den bereits realisierten Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Ausschuss mit Verwunderung zur Kenntnis genommen und haben sie uns erläutern lassen. Dabei ist uns versichert worden, dass ein erheblicher Einbruch bei den Gewerbesteuern derzeit nicht zu erkennen ist und die Haushaltsentwicklung unter Einbeziehung aller Mehrausgaben und Mehreinnahmen planmäßig erfolgt. Deshalb wären wir mehr als überrascht, wenn sich diese Aussage getreu dem Adenauer-Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ kurzfristig ins Gegenteil drehen sollte und unmittelbar nach der Kommunalwahl erhebliche Bewirtschaftungsmaßnahmen vorgenommen werden müssen.“

Mario Krüger: „Die Landesregierung hat den Kommunen in den letzten Jahren  systematisch 2,3 Mrd. Euro entzogen und hat damit eine Mitschuld an der Situation der kommunalen Haushalte. Und jetzt will das Land den Kommunen im kommenden Jahr sogar noch mal 3,2 Prozent weniger Gelder im Gemeindefinanzierungsgesetz zur Verfügung stellen. Und das, obwohl schon die letzt jährige Summe hinten und vorne nicht ausgereicht hat. Herr Hengstenberg und Frau Littmann wären gut beraten, ihre Energie dafür einzusetzen, dass ihre eigenen Parteifreunde in Düsseldorf uns das zukommen lassen, was uns auch zusteht.“

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