GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Stadt + Rat

Art:  Bitte um Stellungnahme

Gleichbehandlung bie der Berechnung der Sondernutzungsgebühren bei der Marktbeschickung


Unter der Drucksachen-Nummer 17847-20-E1 hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Sitzung des Ausschusses am 16. Juni 2020 einen Antrag zum Gastronomie-Konzept unter Corona gestellt. Hintergrund des Antrags war die Vorlage der Verwaltung zum Erlass von Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie. Im Antrag unserer Fraktion hieß es unter Punkt 3:

„Die Verwaltung wird gebeten, auch für Betreiber*innen von Imbissständen auf den Wochenmärkten ähnliche temporäre Regelungen zu erlassen wie für die Gastronomiebetriebe“.

Der GRÜNE Antrag hatte die Intention, auch den Markthändler*innen Gebühren für Flächen zu erlassen, die sie und ihre Kunden aufgrund der Corona-Beschränkungen nicht nutzen können. Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 16.6.2020 diesem Antrag einstimmig zugestimmt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung unter dem o.g. Punkt in der Sitzung des Ausschusses um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.    Wann und wie ist der damalige Beschluss des Ausschusses umgesetzt worden?

2.    Wenn er bisher nicht umgesetzt wurde, warum nicht?

 

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