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Thema:  Bauen + Wohnen Umwelt + Verkehr

Google-Streetview in Dortmund

Überfallartig werden Menschen in Dortmund wie in anderen großen Städten mit der Ankündigung konfrontiert, dass Google Straßen abfährt und fotografiert und damit der private Wohnort und das Wohnumfeld  weltweit von den Nutzern im Netz „besichtigt“ werden können. Auch wenn Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden, ist hiermit ein Eingriff in die Privatsphäre verbun-den, der nicht nur aus Datenschutzgründen verhindert werden sollte.

Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: „Skandalös ist vor allen Dingen, dass mit den Aufnahmen begonnen wird, bevor BürgerInnen befragt und das Einverständnis der Betroffenen eingeholt worden ist. Offensichtlich hat es die Bundesregierung versäumt, rechtzeitig einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der BürgerInnen vor derartigen Eingriffen in ihre Privatsphäre schützt.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden den Oberbürgermeister bitten, in geeigne-ter Weise (Bürgerbrief, Medien, Anschreiben) Hausbesitzer und MieterInnen über die geplanten Aufnahmen zu informieren, die Widerspruchsmöglichkeiten zu erläutern und gegebenenfalls Hilfestellung zu leisten.

 

Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: „Wir werden den Rat mit der Angelegenheit befassen. Dieser soll sich deutlich gegen die Erfassung der Straßen Dortmunds und das Einstellen der Bilder im Internet aussprechen. Es ist zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten die Stadt hat, das Streetview-Projekt zu verhindern und gegebenenfalls den Klageweg zu beschreiten.

Darüber hinaus soll von der Verwaltung geprüft werden, ob und inwieweit es möglich ist, eine Lizenzgebühr von Google zu verlangen, um das Vorhaben wirtschaftlich uninteressant zu machen.“

Fraktionssprecher Mario Krüger:“Wir gehen davon aus, dass der Oberbürger-meister dafür Sorge trägt, dass eine Veröffentlichung der Städtischen Liegen-schaften über „street view“ ausgeschlossen wird. Weiterhin werden wir im Rat beantragen, dass in allen städtischen Einrichtungen die Möglichkeit von Sam-meleinsprüchen geschaffen wird.“

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