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Grüne beantragen Sondersitzung des Rates für Mitte Januar

Die GRÜNE Fraktion im Rat beantragt für den 14. Januar 2010 eine öffentliche Sondersitzung des Rates. Hintergrund ist die beschlossene Wiederholung der Wahlen des Oberbürgermeisters, des Rates und der Bezirksvertretungen. Die Klagefrist gegen diesen Beschluss endet Mitte Januar 2010.  

Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Egal, ob gegen die Wiederholung der Ratswahl geklagt wird oder nicht: Wir halten eine Sondersitzung des Rates Mitte Januar für dringend geboten. Wenn niemand klagt, dann ist der 14. Januar einer der letzten Tage, an dem der bisherige Rat autonom beraten und entscheiden kann. Anschließend wird uns dann bis zur Wahlwiederholung, deren Zeitpunkt noch nicht feststeht, das Zepter aus der Hand genommen. Dann wird nur noch ein Notrat unter Federführung des Innenministeriums oder der Bezirksregierung stellvertretend für den Rat unaufschiebbare Entscheidungen treffen können. Eine Sondersitzung ist in diesem Fall unabdingbar, um erstens aktuell über den Stand der Dinge und den weiteren Verlauf der Wahlwiederholung informiert zu werden und um zweitens eventuell noch notwendige Entscheidungen selbstständig treffen zu können.  

Aber auch wenn gegen die Wahlwiederholung geklagt wird, ist die Sitzung notwendig. Der Rat bleibt dann zwar zunächst auf unabsehbare Zeit im Amt und handlungsfähig, die erste reguläre Sitzung des Rates ist allerdings erst für den 18. Februar terminiert. Vor dem Hintergrund der einzigartigen Situation sowie der eventuell sehr unterschiedlichen Gemengelage hinsichtlich der Wahlwiederholung für den Oberbürgermeister, den Rat und die einzelnen Bezirksvertretungen kann der Rat aber nicht erst nach sieben Wochen im neuen Jahr tagen und über die aktuellen Entwicklungen debattieren. Das ist eindeutig zu spät.

Neben der für die gesamte Stadt bedeutsamen Frage der Wahlwiederholung sehen die GRÜNEN darüber hinaus die Notwendigkeit, in der beantragten Sondersitzung zusätzlich über verschiedene andere Inhalte zu reden, die dringend Anfang des Jahres geklärt werden müssen. Hierzu gehören u.a. die Fortschreibung des Solar-Dächerpools, die prekäre Situation am Dortmunder Flughafen, die Entwicklung der Baukosten sowie die künftigen Betriebskosten des U-Turms.“   

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Das beste Beispiel für Klärungsbedarfe ist das von SPD und CDU von 15,- auf 30,- Euro verteuerte Sozialticket. Jetzt fällt der SPD auf einmal auf, dass ihr katastrophaler Beschluss zusätzlich zur Preiserhöhung auch noch zu einem Ticket führt, dass erst ab 9.00 Uhr genutzt werden kann und damit vielen Arbeitssuchenden nichts nutzt. Bleibt es dabei oder nicht? Für 23.000 Menschen in Dortmund ist das eine wichtige Information, von der die Antwort auf die Frage abhängt, ob sie sich auch zukünftig das Sozialticket noch leisten können und wollen oder nicht. Da die bisherigen Regelungen zum Sozialticket am 31. Januar ablaufen, kann eine Information und Debatte darüber nicht erst am 18. Februar erfolgen und geführt werden. Und auch hinsichtlich der Haushaltssituation wollen wir nicht bis zum 18. Februar warten, um im Rat über den Stand der Umsetzung des beschlossenen Nachtragshaushalts sowie des Maßnahmenkatalogs informiert zu werden. Falschinformationen und Unterlassungen zum Haushalt durch die ehemalige Verwaltungsspitze haben überhaupt erst zum Beschluss der Wahlwiederholung geführt. Deshalb ist es umso notwendiger, in der eventuell letzten Sitzung des Rates vor der Wahl die Haushaltssituation zu diskutieren.“

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