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Thema:  Rechtsextremismus

Art: Pressemitteilung

GRÜNE begrüßen Äußerungen des neuen Polizeipräsidenten

Die GRÜNEN im Rat begrüßen die Äußerungen des neuen Polizeipräsidenten Norbert Wesseler zur zukünftigen Strategie der Polizei gegen die Dortmunder Neonazi-Szene.

Ulrich Langhorst, Ratsmitglied der GRÜNEN und Mitglied im Polizeibeirat: „Die Ankündigungen von Herrn Wesseler unterscheiden sich erfreulicherweise sehr von denen seines Amtsvorgängers. Ein konsequenteres Einschreiten der Polizei gegen die tagtäglichen menschenverachtenden Provokationen, Aktionen und Übergriffe der Dortmunder Neonazis gegen Andersdenkende ist längst überfällig. Die angekündigte Task Force ist dabei ein angemessenes Mittel, um den Nazis den Raum wieder zu nehmen, den sie sich durch das von ihnen geschaffene Klima der Angst insbesondere in Dorstfeld geschaffen haben. Zusammen mit dem vom Stadtrat im November verabschiedeten Aktionsplan gegen Rechts wird damit der Druck auf die Neonazi-Szene und ihre Strukturen nochmal eindeutig erhöht.“

Insbesondere begrüßen die GRÜNEN, dass der neue Polizeipräsident auch Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche anscheinend anders bewertet als sein Vorgänger und damit Bewegung in die Diskussion bringt.

Ulrich Langhorst: „Der alte Polizeipräsident hatte noch vor dem letzten Nazi-Aufmarsch am 3. September mit der unsäglichen Aussage davor gewarnt, dass Aufrufe zu friedlichen Sitzblockaden mit zur Gewalt beitragen. Selbst im Nachhinein wollte er eine Mitverantwortung der Blockadeaufrufe an gewalttätigen Aktionen konstruieren. Da ist es ein wirklicher Fortschritt, wenn Herr Wesseler nun zu Recht darauf hinweist, dass friedliche Sitzblockaden als Mittel der Meinungsäußerung vom Bundesverfassungsgericht anerkannt worden sind. Das lässt hoffen, dass es bei den nächsten, bereits angekündigten Aufmärschen der Nazis gelingt, mit noch größeren friedlichen Blockaden ihre Aktionen zu be- oder sogar zu verhindern.“

Die GRÜNEN erinnern daran, dass die Nazis in den letzten Jahren selbst vor Morden in Dortmund nicht zurückgeschreckt haben. Erst vor wenigen Wochen wurde bekanntlich entdeckt, dass es sich auch bei der kaltblütigen Erschießung von Mehmet Kubasik 2006 um einen von Neonazis verübten Mord gehandelt hat.

„Die Verbindungen der Autonomen Nationalisten in Dortmund zur bundesweiten rechtsradikalen Szene sind bekannt und bewiesen. Noch immer ist die Frage nicht geklärt, wie und ob die Dortmunder Faschisten in die Planung des Mordes eingebunden waren und was sie wussten. Auch hier hoffen wir darauf, dass Herr Wesseler die Ermittlungen vorantreibt“, so Ulrich Langhorst abschließend.

 

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