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Thema:  Bauen + Wohnen

Art: Pressemitteilung

GRÜNE begrüßen neues Bündnis "Wir wollen wohnen" - Auch in Dortmund werden mehr bezahlbare Wohnungen gebraucht

Während bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, plant die Landesregierung, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieter*innen zu streichen. Dagegen macht sich jetzt ein breites Bündnis von Mieterbund, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden stark. Die GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund begrüßen dieses NRW-weite Bündnis. Denn der Erhalt eines guten Mieter*innenschutzes und die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum sind auch in Dortmund dringend nötig.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in Dortmund: „Als wachsende Stadt zeigt sich auch Dortmund mittlerweile eine deutliche Anspannung auf dem Wohnungsmarkt. Die Leerstandsquote ist auf 1,8 Prozent gesunken, die Durchschnittsmieten steigen und der Anteil geförderter Wohnungen am Gesamtbestand liegt bei nicht mal 8 Prozent – mit weiter sinkender Tendenz. Und damit steht Dortmund im Vergleich mit anderen NRW-Städten noch gut da. Angesichts dieser Entwicklung ist es fatal, gesetzliche Regelungen zum Schutz der Mieter*innen abzubauen. Im Gegenteil sind jetzt dringend zusätzliche Maßnahmen auch auf Landesebene notwendig, damit vor allem einkommensschwache Personen und Familien angemessen wohnen können. Ein positives Signal gab es jetzt auf Bundesebene durch die Senkung der Modernisierungsumlage und die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen. Im Gegenzug will aber das Land die in NRW geltende Mietpreisbremse auslaufen lassen, statt sie in ihrer Wirksamkeit zu verbessern. Auch die Regelungen über die Zweckentfremdung von Wohnraum, die im Rahmen des Wohnaufsichtsgesetzes beschlossen worden waren, sollen fallen. Bleibt zu hoffen, dass die in Dortmund gerade verlängerte Satzung dennoch Bestand haben wird.“

In Dortmund müssten jährlich mindestens 2.000 Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf an gefördertem Wohnraum zu decken. Von aktuell 320.000 Wohnungen sind 22.600 geförderte Mietwohnungen – 2026 werden es voraussichtlich nur noch 17.800 sein, da immer mehr Wohnungen aus der Bindungsfrist fallen. Gleichzeitig wachsen die Dortmunder Bevölkerung und die Anzahl der Haushalte kontinuierlich. Die Durchschnittsmiete in Dortmund im frei finanzierten Wohnungsbau liegt bei Neubauten schon jetzt bei 10,50 Euro pro Quadratmeter. Theoretisch haben rund 50 Prozent aller Dortmunder Haushalte aufgrund ihrer Einkommenssituation Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.

Ingrid Reuter: „Vor dem Hintergrund der geplanten Rückschritte auf Landesebene kommt es jetzt darauf an, alle Möglichkeiten auf städtischer Ebene auszuschöpfen. Auf GRÜNE Initiative hin wird in Dortmund ein Konzept für die Anwendung einer sogenannten Erhaltungssatzung erstellt. Damit könnten für ausgewählte Siedlungen besonders sozialverträgliche Regelungen im Fall anstehender Sanierungen festgelegt werden. Auch die derzeit geltende Quote von 25 Prozent gefördertem Wohnraum in Neubaugebieten kommt auf den Prüfstand. Unser Ziel ist es, diese Quote auf 30 Prozent zu erhöhen und für weitere 5 Prozent eine abgesenkte Nettokaltmiete zu verankern, um eine Regelung für diejenigen zu finden, die zwar nicht sozial gefördert wohnen können, aber mit einer Kaltmiete von über 10 Euro dennoch überfordert sind. In Dortmund sollen alle eine gute Wohnung finden und sich diese Wohnung auch leisten können. Das heißt auch, dass ein Haushalt nicht mehr als 30 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben sollte. Das kann nur über entsprechende landesweite und kommunale Regelungen gesichert werden.“

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