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Thema:  Rechtsextremismus

Art: Pressemitteilung

GRÜNE begrüßen Verbot des Nazi-Aufmarsches

Die GRÜNEN im Rat begrüßen die Entscheidung des neuen Polizeipräsidenten Gregor Lange, den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai zu verbieten.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Der 1. Mai ist der Internationale Tag der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Der Versuch der neuen Nazis, daraus einen nationalen Tag der Arbeit zu machen und dabei ihre rassistische Ideologie zu verbreiten, ist nicht hinnehmbar. Es ist deshalb gut, dass Polizeipräsident Gregor Lange die Möglichkeit nutzt, den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ zu verhindern. Das ist ein klares und deutliches Zeichen. Wir begrüßen, dass der neue Polizeipräsident damit die klare Linie seines Vorgängers fortsetzt und mit allen rechtstaatlichen Mitteln versucht, den Spielraum der Nazis einzuschränken.“

Nach dem Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO) vor zwei Jahren hatten sich führende Mitglieder der Dortmunder Neonaziszene unter dem Dach der Partei „DIE RECHTE“ neu organisiert. Der Arbeitskreis „Christen gegen Rechtsextremismus“ hat noch vor kurzem aufgezeigt, dass diese Partei programmatisch in der Tradition der NSDAP steht. Darüber hinaus sind die Spitzenkandidaten der Partei „Die Rechte“ für die Kommunalwahl der vorbestrafte Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt sowie die ehemaligen Mitglieder des NWDO Dennis Giemsch und Michael Brück.

Ingrid Reuter: „Mit dem Verbot des NWDO vor zwei Jahren ist nur die Hülle für denselben braunen Mief geändert worden. Dass die Strukturen damit noch lange nicht zerschlagen sind, wird nun deutlich. Es muss deshalb darum gehen, den Widerstand gegen die Neonazis und ihre Strukturen unvermindert und auf hohem Niveau aufrecht zu halten. Es kommt weiterhin darauf an, dass Zivilgesellschaft und Behörden, Polizei und Politik an einem Strang ziehen, um den braunen Sumpf auszutrocknen. Das Verbot des Aufmarsches durch den Polizeipräsidenten ist dabei ein wichtiger Baustein. Wir hoffen, dass das Verbot durch die Gerichte bestätigt wird. Solange das nicht klar ist, müssen allerdings die Vorbereitungen für Gegenkundgebungen weitergehen.“

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