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Thema:  Arbeit + Wirtschaft

Art:  Pressemitteilung

GRÜNE: Städtische Unternehmen nicht allein lassen

Abgesagte Messen und Veranstaltungen in der Westfalenhalle, ein geschlossenes Freizeitbad im Revierpark, kein Publikum im Konzerthaus und sinkende Ticketverkäufe bei Bussen und Bahnen: Auch die städtischen Unternehmen sind von den aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens massiv betroffen. Doch von den auf Bundesebene zur Verfügung gestellten Mitteln zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind sie bislang ausgenommen. Die GRÜNEN fordern des-halb Bund und Land auf, hier umgehend nachzubessern und schließen sich damit der Forderung des Deutschen Städtetages und des Verbands kommunaler Unternehmen (VkU) an. Einen entsprechenden Antrag sehen die GRÜNEN für den nächsten Finanzausschuss vor.

„Kommunale Unternehmen dürfen jetzt nicht leer ausgehen. Finanzielle Hilfen müssen auch hier kurzfristig möglich gemacht werden“, fordern Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Sprecher*innen der GRÜNEN Fraktion im Rat. „Dabei geht es zum einen um diejenigen Unternehmen des kommunalen Konzerns, die vom Zusammenkommen von Menschen leben und jetzt mit dramatischen Einnahmeausfällen rechnen müssen, wie zum Beispiel das Konzerthaus oder der Revierpark Wischlingen. 

Es geht aber auch um diejenigen, die unsere Infrastruktur aufrechterhalten und durch enorme zusätzliche Kosten belastet werden, wie das Dortmunder Klinikum oder die Stadtwerke. Unternehmen, die in Zeiten einer Pandemie ihre Dienstleistungen der Daseinsvorsorge den Bürgerinnen, Bürgern und der Wirtschaft ohne Unterbrechung zur Verfügung stellen, müssen in gleicher Weise wie privatwirtschaftliche Unternehmen an dem vom Land eingerichteten Sonderprogramm teilnehmen können.“

Neben der Hilfe für die kommunalen Unternehmen fordern die GRÜNEN aber vor allem einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen. Denn aufgrund der Einnahmeausfälle vor allem bei der Gewerbesteuer, aber auch bei den Anteilen an der Einkommenssteuer und anderer Steuerarten, werden sich die Einnahmen deutlich verringern. Gleichzeitig werden die Ausgaben enorm in die Höhe schnellen – sowohl durch die direkten Kosten zum Beispiel bei den Aufwendungen für Schutzmaßnahmen als auch beispielsweise durch den Anstieg der Kosten der Unterkunft für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II und anderer Sozialausgaben. 

„Jetzt geht es vor allem darum, die Städte zahlungsfähig zu halten und Haushaltssperren zu vermeiden. Dafür muss das Land kurzfristig alle haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zur Unterstützung der Kommunen ausschöpfen“, betonen die GRÜNEN. „Neben der Auflage eines finanziellen ,Corona-Hilfsfonds‘ für die Städte und der vollständigen Erstattung ausfallender Kita-Beiträge muss das Land den Kommunen kurzfristig auch einen Zugang zu zinslosen Krediten zur Finanzierung ihrer Aufgaben gewähren. Anders als beim längst überfälligen Altschuldenfonds muss hier jetzt konsequent und schnell gehandelt werden.“

 

 

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