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GRÜNE und SPD kritisieren SGBII-Ausführungsgesetz

„Die Landesregierung hat einen Großangriff auf die kommunale Selbstverwaltungsgarantie gestartet und beabsichtigt, zahlreiche kommunale Selbstverwaltungsaufgaben in Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung umzuwandeln. Die Auflösung der Versorgungsämter oder das SGBII-Ausführungsgesetz sind da nur zwei Beispiele.

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