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Thema:  Rechtsextremismus

Art: Pressemitteilung

GRÜNE unterstützen Mahnwache auf dem Platz der Alten Synagoge

Die GRÜNEN im Rat unterstützen die Mahnwache gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis auf dem Platz der Alten Synagoge am kommenden Dienstag.

Ulrike Märkel, Ratsmitglied der GRÜNEN: „ Dass sich die Partei „DIE RECHTE“ für ihren Aufmarsch ausgerechnet den Platz der Alten Synagoge aussucht, hat nur vordergründig damit zu tun, dass Bundespräsident Gauck nachmittags eine Rede im benachbarten Opernhaus halten wird. Es zeigt vielmehr, dass die Dortmunder Nazis zunehmend ihren antisemitischen Schleier fallenlassen. Denn sie wissen genau, dass die Nutzung des Platzes eine offene Provokation ist – auch gegenüber der heutigen jüdischen Gemeinde in Dortmund. Dort stand die 1938 von den Nationalsozialisten zerstörte Synagoge, dort wurde die Demonstration des DGB am 1. Mai 2009 von Neonazis überfallen. Die Partei „DIE RECHTE“ macht damit deutlich, in welcher geistigen Kontinuität sie steht und stehen will. Es ist eine unerträgliche Vorstellung, dass Neonazis ihre rassistischen und antisemitischen Parolen genau auf diesem Platz verbreiten wollen. Wir gehen deshalb davon aus, dass die Polizei aus diesen Gründen eine Kundgebung der „RECHTEN“ auf dem Platz der Alten Synagoge oder in unmittelbarer Umgebung nicht zulässt.“

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