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Thema:  Umwelt + Verkehr

Art:  Pressemitteilung

GRÜNE unterstützen Resolution zum Klimanotstand

Die Dortmunder Grünen wollen auch in Dortmund den Klimanotstand ausrufen. Einen entsprechenden Antrag stellen sie für die nächste Ratssitzung. Andere Städte, wie zum Beispiel Kiel, Konstanz oder Münster, haben solche Anträge bereits beschlossen. In vielen weiteren Kommunen sollen entsprechende Resolutionen in der nächsten Zeit beraten werden. Die Kommunen bekennen sich damit öffentlich dazu, dass sie dem Klimaschutz hohe Priorität einräumen. Mit der Ausrufung des Klimanotstands sollen zukünftig bei allen Entscheidungen deren Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden. Das bedeutet auch, dass die Entscheidungen vorrangig umgesetzt werden, die dazu beitragen, den Klimawandel oder dessen Folgen abzuschwächen.

„Bei der Ausrufung des Klimanotstands geht es darum, dass die Stadt ihr Handeln konsequent am Klimaschutz ausrichtet“, erklärt Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN. „Der Klimanotstand soll vor allem deutlich machen, dass die bisher erreichten Ergebnisse im Klimaschutz bei Weitem nicht ausreichen, um den Klimawandel zu stoppen. Das gilt auch für Dortmund.
Auch, wenn hier schon einige Dinge auf den Weg gebracht wurden, sind viele Probleme weiterhin ungelöst: Von einer echten Verkehrswende sind wir noch ebenso weit entfernt, wie von einer umweltfreundlichen Lösung bei der Energieversorgung. Solardächer auf städtischen Gebäuden und Niedrigenergiehäuser sind ein Anfang. Die Entscheidung für einen Radschnellweg von Dortmund nach Duisburg auch. Doch das reicht nicht aus. Gerade bei den Maßnahmen für eine emissionsfreie Innenstadt braucht es jetzt den Mut und den Willen, grundlegende Änderungen anzustoßen und nicht nur die kleinstmöglichen Schritte zu gehen. Wenn es nur einen Radverkehrsanteil von unter 10 Prozent gibt, gleichzeitig aber einen 50-Prozent-Anteil beim Autoverkehr, dann macht das den Handlungsdruck deutlich. Wir unterstützen deshalb auch die Initiative von Velocityruhr, jetzt zusätzliche Planstellen für eine bessere Fahrradinfrastruktur zu schaffen.“

Aus Sicht der GRÜNEN ist allerdings bei allen Bemühungen auch die massive Unterstützung durch Bund und Land gefordert. So sollte die Einführung eines Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene dazu beitragen, die Forderungen des Pariser Abkommens und die bereits vereinbarten Reduktionsziele einzuhalten. Erst gerade hat das Land durch realitätsferne Abstandsregelungen für Windräder die Nutzung dieser Energiequelle für Städte wie Dortmund nahezu unmöglich gemacht.

„Die stete Weigerung von CDU und SPD im Rat, in der Stadt mehr Raum für umweltfreundliche Mobilität zu schaffen, trägt dazu bei, dass die Belastungen für unser Klima weiterhin deutlich zu hoch sind. Erneut belegte Dortmund im vergangenen Jahr beim Fahrradklima-Test einen der letzten Plätze. Immer noch produziert jede Dortmunderin und jeder Dortmunder über sieben Tonnen CO2 pro Jahr.
Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Das machen uns spätestens jetzt die starken Friday-for-Future Demonstrationen deutlich - auch in Dortmund. Ihr Einsatz für den Klimaschutz heißt für uns, dass zukünftig beim Bau von Kitas oder Wohnungen der höchste Energieeffizienzstandards angesetzt werden muss, beim Verkehr konsequent weiter in Richtung Fahrradwegeausbau und Umstieg von Auto auf den ÖPNV gedacht wird und der Schutz von Grünflächen, die das Stadtklima verbessern, ganz oben steht. Dabei müssen alle Akteure an einem Strang ziehen. Sonst werden wir das schon vor zehn Jahren im Handlungsprogramm Klimaschutz festgelegte Ziel, die CO2-Emissionen in Dortmund spürbar zu senken, nicht erreichen.“

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