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Thema:  Rechtsextremismus

GRÜNE wollen Votum des Rates zu friedlichen Blockaden

Die Fraktion der GRÜNEN im Rat fordert in einem Antrag, dass der Rat in seiner Sitzung in der kommenden Woche die erfolgreiche friedliche Sitzblockade am 3. September gegen den Aufmarsch der Neonazis begrüßt.

Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Der breite Widerstand am 3. September gegen den Nazi-Aufmarsch von über 14.000 Menschen durch Demonstrationen, Kundgebungen, Straßenfeste und friedliche Blockaden hat deutlich gemacht: Auch wenn die Nazis marschieren konnten, war ihr Aufmarsch kein Sieg, sondern eine Niederlage. Der Rat soll deshalb alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich auch zukünftig an allen friedlichen Aktionen gegen Neonazis zu beteiligen. Dazu zählen auch friedliche Sitzblockaden, zu denen ja auch der Oberbürgermeister im Vorfeld aufgerufen hatte. Die Blockade in der Schützenstraße hat gezeigt, dass ein konsequentes und dabei friedliches Handeln Erfolg haben kann. Denn schließlich musste durch die Blockade der Aufmarschweg der Nazis verkürzt werden. Der Rat soll deshalb an alle demokratischen Organisationen appellieren, schon jetzt mit den Vorbereitungen einer großen und friedlichen Blockade mit dem klaren Ziel der Verhinderung eines eventuellen erneuten Aufmarsches der Nazis zu beginnen. Dabei sollten alle diejenigen eingebunden werden, die das Prinzip der Gewaltfreiheit akzeptieren und es auch aktiv umsetzen.“

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