GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Bauen + Wohnen Arbeit + Wirtschaft

Art:  Antrag

Grundsatzbeschluss Interessenbekundungsverfahren

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten um Aufnahme des oben genannten Punktes auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschugn sowie um Beratung und Beschlussfassung:

Beschlussvorlage

Die Verwaltung wird gebeten, ab sofort alle Ausschreibungstexte für Interessenbekundungsverfahren der Wirtschaftsförderung Dortmund, der TZnet GmbH und der angeschlossenen Gesellschaften im Rahmen der Grundstücks-, Immobilien- und Projektentwicklung dem Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung sowie dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Städteplanung und Wohnen rechtzeitig vorab zur Kenntnisnahme vorzulegen. Die Kenntnisnahme soll hierbei vor der Ausschreibung und damit vor der Abgabe der Teilnahmeerklärung potenzieller Unternehmen erfolgen.

Begründung

Beim Interessenbekundungsverfahren im Jahr 2018 für die Speicherstraße 2/2a wurde im Nachhinein das Ergebnis des Verfahrens als Beschlussempfehlung in den Gremienlauf gegeben. Mit der Beschlussfassung wurde dort die Verwaltung ermächtigt, die Verhandlungen für die Kaufverträge mit den Meistbietenden aus dem Interessenbekundungsverfahren aufzunehmen. Gleiches passiert nun im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens für die Speicherstraße 1, dessen Abgabefrist eines indikativen Angebots am 26.1.2022 endet. Auch hier wäre im Vorfeld der Abgabefrist der Teilnahmeerklärung am 10.11.2021 im Sinne des “Primats der Politik” Voraussetzung für eine Beteiligung der Gremien gewesen.

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