GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Rechtsextremismus

Art: Pressemitteilung

Gutachten DIE RECHTE

Zum Gutachten des NRW-Innenminísteriums zu einem Verbot der Partei „DIE RECHTE“ erklärt Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Das Gutachten ist das eine, die konkrete Realität das andere. Die Partei „Die RECHTE“ ist nur ein brauner Mantel, in dem sich gewaltbereite Rechtsextreme verstecken. Es sind dieselben Neonazis, die vom Vereinsverbot gegen den Nationalen Widerstand Dortmund betroffen waren und sich eine andere Organisationsform gesucht haben. Die Partei „DIE RECHTE“ steht damit in direkter personeller und inhaltlicher Kontinuität zu den bereits verbotenen Organisationen. Sie ist nichts anderes als der NWDO in einem anderen Gewand. Das alles, was zum Verbot eines rechtsextremen Vereins geführt hat, unter dem Dach einer Partei erlaubt sein soll, ist schwer zu begreifen und kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden trotz des Gutachtens den Kontrolldruck auf die Mitglieder der Partei „DIE RECHTE“ aufrechterhalten wollen. Notwendig ist aber darüber hinaus auch ein politischer Druck, der darauf drängt, dass die Spielräume der Dortmunder Neonazis eingeschränkt werden und gleichzeitig der Widerstand gestärkt wird.

Auch wenn ein Verbot der Partei die rechtsextreme Gesinnung ihrer Mitglieder nicht beseitigt, steht doch fest: Jeder Tag, den die Partei „DIE RECHTE“ den Parteienstatus behält ist, ist nicht nur ein schlechter, sondern auch ein gefährlicher Tag.“

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