GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Soziales

Art: Antrag

Hacheney

Die GRÜNEN im Rat begrüßen die Empfehlung der Verwaltung, die Erstaufnahmeeinrichtung für AsylbewerberInnen vom Westfalendamm nun doch in die ehemalige Gehörlosenschule in Hacheney zu verlegen. 

Wolfram Frebel, Ratsmitglied der GRÜNEN und Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste: „Und täglich grüßt das Murmeltier – soweit waren wir vor sechs Wochen auch schon, bis der Oberbürgermeister die damalige Vorlage mit Hinweis auf befürchtete Rechtstreitigkeiten zurückgezogen hat, obwohl die baurechtliche Zulässigkeit durch das Bauordnungsamt bereits überprüft worden war. Jetzt kommt die neue Vorlage zum selben Ergebnis: Die Unterbringung in der ehemaligen Schule in Hacheney ist für die betroffenen Flüchtlinge eine deutliche Verbesserung gegenüber der bisherigen Unterbringung am Westfalendamm. Das betrifft sowohl die räumlichen Möglichkeiten, die sanitäre Versorgung als auch die Verkehrsanbindung sowie die größere Außenfläche. Jetzt muss nicht nur bei den AnwohnerInnen für eine solche Lösung geworben werden, sie müssen auch in die weiteren Planungen einbezogen werden. Ohne den damaligen Rückzug des OB könnten wir hier schon erheblich weiter sein.“

Klaus Tillmann, Fraktionssprecher der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Hörde: „Auf unseren Antrag hat die Bezirksvertretung (BV) bereits im September beschlossen, dass vor einer Grundsatzentscheidung der BV zur Verlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung nach Hacheney eine Bürgerversammlung stattfinden soll. Das hätte längst passieren können, wenn der Oberbürgermeister nicht die damalige Vorlage zurückgezogen hätte. Nachdem nun doch wieder alles auf die ehemalige Gehörlosenschule hinausläuft, muss die beschlossene Bürgerversammlung kurzfristig stattfinden. Da stehen wir bei den BürgerInnen im Wort. Nach unseren Informationen soll das auch passieren, bevor die Bezirksvertretung am 16. November sowie der Rat am 18. November abschließend beraten.“ 

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