GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Soziales

Art:  Bitte um Stellungnahme

Härtefallkommission NRW

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1.    Der Ausschuss begrüßt, dass die Ausländerbehörde bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis den Ermessenspielraum zugunsten der Antragsteller*innen nutzen will.
(Antwort der Verwaltung auf Anfrage Drs.Nr.: 07409-17-E1)

2.    Der Ausschuss geht davon aus, dass diese Aussage und Maßgabe nach wie vor gelten.

3.    Vor diesem Hintergrund bittet der Ausschuss die Verwaltung, zukünftig positive Ersuchen der Härtefallkommission des Landes NRW umzusetzen.


Begründung:
Die Härtefallkommission NRW ist für viele vollziehbar ausreisepflichtige Menschen oft die letzte Möglichkeit, aufgrund eines Härtefalls einen besseren Aufenthaltsstatus zu erlangen.

Mit der Aufenthaltsgewährung in Härtefällen kann in besonders gelagerten Fällen bei Vorliegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe eine Aufenthaltserlaubnis abweichend von den im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Gewährung eines Aufenthaltstitels erteilt werden. Gemäß § 23a AufenthG i.V. mit § 7 Härtefallkommissionsverordnung kann die zuständige Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, wenn die Härtefallkommission sie darum ersucht. Dadurch kann vielen Betroffenen eine Zukunftsperspektive gegeben werden.

Ende des vergangenen Jahres wurde trotz gegenteiligen Votums der Härtefallkommission durch die Dortmunder Ausländerbehörde ein Staatsbürger aus Bangladesch abgeschoben, der seit 2013 in Deutschland lebte. Während seines Aufenthalts in Deutschland hatte er mehrere Sprachkurse und Praktika absolviert sowie den Hauptschulabschluss nachgeholt. Vor seiner Abschiebung lag ihm ein Ausbildungsangebot zum Koch in einem renommierten Dortmunder Restaurant vor. Ein Antrag auf Ausbildungsduldung wurde von der Ausländerbehörde allerdings abgelehnt, da bereits aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet seien.

Aufgrund der Ablehnung der Ausbildungsduldung wurde ein Härtefallantrag an die Härtefallkommission NRW gestellt. Die Kommission hat daraufhin ein positives Votum zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgegeben.  Die Ausländerbehörde ist diesem positiven Votum allerdings nicht gefolgt, sondern verfügte die Abschiebung. Auch das Ergebnis einer noch laufenden Klage wurde nicht abgewartet. Seit der Abschiebung lebt der Betroffene vollkommen mittellos in Bangladesch.

Um den Vorgang zu überprüfen wurde im Nachhinein auch der Petitionsausschuss des Landes eingeschaltet. Der Ausschuss kam am 1. Oktober 2019 zum Ergebnis:
„Für den Ausschuss ist nicht ersichtlich, wieso die zuständige Ausländerbehörde keinen Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht hat, um dem Ersuchen der Härtefallkommission, dem Petenten auf der Grundlage des §23a AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, zu folgen und stattdessen seine Abschiebung veranlasste… Die Ausländerbörde ignoriert mit diesem Verhalten das Gremium der Härtefallkommission…. Der Ausschuss kritisiert jedoch ausdrücklich die durch die Ausländerbehörde veranlasste Abschiebung trotz des Bestehens eines Ersuchens der Härtefallkommission.“

In ihrer Stellungnahme auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion zu Bleiberechtsperspektiven für geduldete Menschen hat die Verwaltung im Juli 2017 u.a. geantwortet: „Ermessensentscheidungen sind grundsätzlich Einzelfallentscheidungen. Die Maßgabe der Ausländerbehörde ist es hier, die Ermessensspielräume zugunsten der Antragstellerinnen und Antragsteller zu nutzen.“

Um dieser Aussage glaubwürdig gerecht zu werden, sollten zukünftig positive Ersuchen der Härtefallkommission NRW durch die Ausländerbehörde umgesetzt werden.

 

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