GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Arbeit + Wirtschaft

Art: Antrag

Handlungs- und Attraktivitätskonzept für die Wochenmärkte

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 25. September und um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, warum das im letzten Jahr angeforderte Handlungs- und Attraktivitätskonzept für die Wochenmärkte noch nicht vorliegt.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, das Konzept in die nächste Sitzung des Ausschusses einzubringen.

Begründung: Im vergangenen Jahr hatte eine breite Mehrheit des Rates eine Vorlage der Verwaltung zurückgewiesen, mit der die Marktgebühren erhöht werden sollten. Stattdessen wurde beschlossen, dass bis zum 31. März 2018 ein neues Handlungs- und Attraktivitätskonzept für die Wochenmärkte vorgelegt werden sollte. Das ist bis heute nicht passiert. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Schwierigkeiten vieler Wochenmärkte mit der Beschickung durch Händler sowie des klaren politischen Auftrags ist es unverständlich, warum die Verwaltung noch immer kein diskussionsfähiges Konzept vorgelegt hat. Um eventuell sich aus dem Konzept oder aus Ergänzungsanträgen ergebende finanzielle Auswirkungen noch in die Beratungen des Haushalts 2019 einfließen lassen zu können, sollte das Konzept spätestens in der Sitzung des Ausschusses am 13. November vorliegen.

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