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Thema:  Haushalt + Finanzen

Art: Pressemitteilung

Haushalt genehmigt, aber auf Kante genäht

Der Haushalt 2013 der Stadt Dortmund ist genehmigt. Damit ist die von BÜNDNIS/Die GRÜNEN seinerzeit eingeforderte Handlungsfähigkeit der Kommune zunächst gesichert und notwendige Investitionen können getätigt werden.

Trotzdem bleibt die Haushaltslage kritisch. Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Mit der Verabschiedung des Haushalts 2013 haben wir das Ziel verfolgt, den BürgerInnnen und Unternehmen der Stadt die Haushaltssicherung zu ersparen. Es ist gut, dass dies nun gelungen ist. Damit können jetzt die notwendigen Maßnahmen und Investitionen für Kinder und Jugendliche, im Schul- und Sozialbereich oder auch bei den Energiespar- und Klimaschutzprojekten umgesetzt werden.

Auf dieser Genehmigung dürfen wir uns aber auf keinen Fall ausruhen. Denn klar ist – und das hat die Bezirksregierung durch ihre Auflagen zur Genehmigung deutlich gemacht – dass dieser Haushalt keinen großen Spielraum lässt. Es ist kein Haushalt, mit dem man gestalten kann, sondern den man vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage nur verwalten kann. Neben Einsparungen und Ertragssteigerungen sind strukturelle Veränderungen in der Verwaltung dringend nötig. Insbesondere bei der Entwicklung der Personalaufwendungen besteht weiterhin akuter Handlungsbedarf. Die konsequente Umsetzung eines Aufgabenkritikverfahrens, um Personalkosten zu senken, war deshalb eine der wichtigsten Forderungen, an die wir unsere Zustimmung geknüpft haben. Wenn erkennbar ist, dass strukturelle Veränderungen mal wieder auf die lange Bank geschoben und nicht angegangen werden, ist für die Zukunft die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts unabwendbar.“

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