GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Haushalt + Finanzen

Art: Pressemitteilung

Haushalt

Nach dem durch den damaligen Oberbürgermeister Langemeyer und der Kämmerin verursachtenHaushaltsdebakel, gab es die berechtigte Hoffnung, der neue Oberbürgermeister und der neue Kämmerer würden endlich die gewünschte Haushaltstransparenz und eine planvolle, aufgabenangemessene Haushaltskonsolidierung erreichen.

Nachdem nunmehr der Haushaltsplan in dieser Wahlperiode zur Beratung ansteht, haben GRÜNE erheblichen Zweifel, ob die proklamierten Ziele erreicht werden, auch wenn in Sachen Haushaltstransparenz begrüßenswerte Fortschritte zu verzeichnen sind. Aus Sicht der GRÜNEN wird Oberbürgermeister Sierau seiner Funktion als Personaldezernent nicht gerecht, da er seine Organisationshoheit in einer Weise ausübt, die einer effizienten Personalführung diametral entgegensteht. Notwendige Stellen werden nicht oder nur schleppend besetzt, während gleichzeitig eine unsinnige Talentschmiede eingerichtet wird, die den Fachbereich 1 weiter aufbläht und die vielbeschworene Neuorganisation der Verwaltung mehr oder weniger immer noch im Stadium der Worthülsen bleibt.

Die GRÜNEN wollen mit der Personalentwicklung und -qualifizierung endlich ernst machen. Dabei geht es nicht darum, prozentual Personal einzusparen. Vielmehr geht es darum, Personal weiterzubilden und es an der richtigen Stelle einzusetzen. Dass dadurch auch Einnahmen erzielt werden können, zeigt das aktuelle Beispiel aus dem Jugendamt. Ein Kernpunkt unserer Forderungen für die Aufstellung des Haushalts ist deshalb die seit Jahren verkündete, aber nicht systematisch angegangene Beschreibung von wahrzunehmenden Aufgaben, von in der Vergangenheit entfallenen Aufgaben und zukünftig wahrzunehmenden Aufgaben, um zu einem Personalentwicklungskonzept zu kommen, das diesen Namen verdient. Wir wollen hierzu auch die Haushaltsbegleitkommission des Rats einsetzen, deren nichtöffentlicher Status geeignet ist, um die Stellenpläne qualifiziert bewerten zu können.

Wir wollen, dass durch Qualifikation und interne zielgerichtete Fortbildung eigenes Personal für neue Aufgaben eingesetzt werden kann und in der Lage ist, z.B. bei der Vermarktung von Grundstücken Einnahmen für die Stadt zu generieren. Auch der Kämmerer ist in seiner gleichzeitigen Funktion als Kulturdezernent längst nicht so stringent, wie er es den Rat glauben lassen will. Zwar ist es ihm gelungen, die Transparenz und die Vergleichbarkeit von Zahlen durch die vierteljährlichen Managementberichte deutlich zu erhöhen, nicht aber Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu entwickeln, die die Haushaltslage nachhaltig verbessern. Viele Vorschläge aus der Vergangenheit sind entweder nicht umgesetzt worden oder waren ohnehin bilanzielle Tricks, um die Haushaltsgenehmigung zu erreichen. Die Aktualisierung des Haushaltsplanes weist darüber hinaus erhebliche Mindereinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer, der Umsatzsteuer und der Schlüsselzuweisungen aus. Ohne ein energisches Umsteuern fährt die Stadt Dortmund mit Volldampf in die Haushaltssicherung. Die Begründung des Regierungspräsidenten für die Nicht- Genehmigung der Stiftung U-Turm bestätigt indirekt, dass der Haushalt der Stadt Dortmund auf tönernen Füßen steht.

Uns GRÜNEN ist durchaus klar, dass die Möglichkeiten der kommunalen Haushaltskonsolidierung begrenzt sind. Es geht aber nicht an, dass gerade in den Bereichen, in denen die größten Einsparpotenziale erschlossen werden könnten, wenig bis gar nichts passiert. Die unsägliche Diskussion um die simple Schließung von zwei Bezirksverwaltungsstellen macht deutlich, wie insbesondere die SPD mit Zähnen und Klauen ihre Pfründe verteidigt. In den Fokus unseres Antrages rücken daher eindeutig die Forderungen nach einem effizienten Personalmanagement in Verbindung mit einem soliden und aufgabenangepassten Management der städtischen Gebäude. Der demografische Wandel und der Rückgang der EinwohnerInnenzahlen gehen auch an Dortmund nicht vorbei und so bieten sich durch die flexible Nutzung von Gebäuden und die Aufgabe von nicht mehr benötigten Gebäuden finanzielle Spielräume. Damit einher geht die Reduzierung von Wärme- und Stromkosten, die deutlich höher ausfallen könnte, wenn die bauliche Instandsetzung in angemessenem Umfang erfolgen würde. Aus diesem Grund treten wir für eine Erhöhung des revolvierenden Energiesparfonds ein.

Angesichts der immer neuen Hiobsbotschaften wie die der Kostensteigerung beim UTurm und der zwingenden Notwendigkeit, einen Haushaltsansatz wie den der „Hilfen zur Erziehung“ auf das seit Jahren erforderliche und realistische Niveau anzuheben, bestehen wir GRÜNE auf einer Anhebung der Gewerbesteuer. Einer Anhebung der Grundsteuer, die die „Kleinen“ belastet, werden wir nur zustimmen, wenn gleichzeitig die Gewerbesteuer angehoben wird.

Darüber hinaus ist es selbstverständlich, dass die Angebote zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, nicht gekürzt, sondern in Teilbereichen ausgeweitet werden müssen. Wir beantragen eine mobile soziale Beratungsstelle Nordstadt, um insbesondere Menschen, die sich auf der Grundlage des EUFreizügigkeitsgesetzes in Dortmund aufhalten, notwendige Hilfen anzubieten. Mit der SPD sind wir uns offensichtlich einig, dass in den Bereich der Drogenhilfe zusätzliche Mittel fließen müssen.

Der Wirtschaftsplan der Kulturbetriebe enthält unter anderem durch die Diskussion über die zusätzlichen, vom OB großzügig angekündigten Mittel für die freie Kulturszene und die erhebliche Kostensteigerung für den Betrieb des U-Turms eine neue Brisanz. Aus unserer Sicht ist zumindest klar, dass die Förderung der „kleinen Freien“ momentan absolut Vorrang vor Klangvokal und Ruhrhochdeutsch haben muss. Zur Vorlage U-Turm und zum Wirtschaftsplan Kulturbetriebe behalten wir uns Anträge vor.

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