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Thema:  Newsletter Kinder, Jugend, Bildung

Art: Newsletter, Kita-Streik, Kinder

Hilfe für streikgeplagte Kita-Eltern – GRÜNE Ratsfraktion kämpft für selbstorganisierte Betreuung und schnelle Beendigung des Arbeitskampfes

Zahlreiche Eltern von Kindern der seit 8. Mai bestreikten städtischen Kindertageseinrichtungen sind am Ende ihrer Kräfte. Auch andere Arbeitsbereiche im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst liegen brach. Deshalb appelliert die GRÜNE Ratsfraktion an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen. Wir wollen, dass die Gewerkschaft VERDI und die Arbeitgeber*innen den unbefristeten Arbeitskampf schnellstmöglich beenden. Für die Dauer des Streiks soll die Verwaltung darüber hinaus in Zusammenarbeit mit dem Stadtelternrat und den Elternbeiräten die Möglichkeit einer selbstorganisierten Betreuung durch Eltern in den FABIDO-Einrichtungen prüfen. Dies sind Inhalte eines Dringlichkeitsantrages, den die Fraktion am Mittwoch (3. Juni 2015) im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie stellt.

Im Streik: Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst

Seit 8. Mai streiken bundesweit rund 240.000 Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen für eine höhere Eingruppierung und damit mehr Lohn. In Dortmund sind die 102 städtischen Kindertagesstätten geschlossen, Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst haben ihre Arbeit niedergelegt. Hält der Arbeitskampf an, sind weitere städtische Angebote und soziale Dienste in Gefahr. Um eine schnelle Einigung zu erzielen, setzen wir GRÜNE uns für eine Lösung dieses Konfliktes ein, die sowohl den Interessen der Beschäftigten als auch der Finanzsituation der Städte gerecht wird.

Berechtigt: Forderungen der Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen

Dabei haben wir uns von Beginn an klar positioniert: „Gute Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung für die Beschäftigten sind die Grundlage für die gesellschafts- und bildungspolitisch wichtige soziale Arbeit in Kindertagesstätten, in Jugendzentren, im allgemeinen Sozialdienst und in den anderen Bereichen des Sozial- und Erziehungsdienstes.“ Das haben wir in einem Antrag formuliert, dem in der Ratssitzung am 7. Mai 2015 alle anderen Fraktionen zugestimmt haben. Wir halten die Forderungen der Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen für berechtigt. Bund und Land fordern wir auf, die Rahmenbedingungen für die finanzielle Ausstattung der Städte insbesondere im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes zu verbessern.

In Not: Eltern und Kinder

Uns liegt aber auch die Not der Kinder und Eltern am Herzen, die unter dem unbefristeten Streik am meisten leiden. Neben der Schwierigkeit, die Betreuung ihrer Kinder neben den beruflichen Anforderungen zu organisieren, müssen viele Eltern zusätzliche finanzielle Kosten für alternative Betreuungsmöglichkeiten tragen. Deshalb werden auf GRÜNEN Antrag die nicht in Anspruch genommenen Essensgelder in den Kindertageseinrichtungen sowie die während des Streiks gezahlten Elternbeiträge anteilig zurückgezahlt. Darüber hinaus hat sich die GRÜNE Kinder- und Jugenddezernentin Daniela Schneckenburger in Verhandlungen mit Gewerkschaftsvertreter*innen erfolgreich für die Ausweitung auf stadtweit 710 Notfallplätze in Kindertageseinrichtungen eingesetzt.

Schnelle Hilfe: Selbstorganisierte Betreuung

Trotz aller Appelle, Demonstrationen und Aktionen ist ein Ende des Streiks (noch) nicht in Sicht. Mit zunehmender Dauer des Arbeitskampfes sind immer mehr Eltern auf Betreuungsplätze für ihre Kinder angewiesen, weil sie alternative Möglichkeiten ausgeschöpft oder den zur Verfügung stehenden Urlaub bereits in Anspruch genommen haben. Deshalb wollen wir prüfen lassen, ob während des Streiks in den Kindertagesstätten Eltern die FABIDO-Einrichtungen für eine selbstorganisierte Betreuung nutzen können. Wie entsprechende Konzepte umgesetzt und rechtliche Fragen der Haftung geklärt werden können, zeigen Beispiele in Hattingen, wo Eltern ihre Kinder seit 27. Mai in städtischen Einrichtungen selbstorganisiert betreuen und in Aachen, wo bereits ab dem ersten Streiktag am 11. Mai acht der 57 kommunalen Kindertageseinrichtungen geöffnet hatten.

Nachgefragt: Kita-Öffnungszeiten in den Sommerferien

Darüber hinaus fordern wir die Verwaltung auf, folgende Fragen zu Auswirkungen des Streiks zu beantworten:

  • Viele Eltern sind aufgrund des Streiks gezwungen, aktuell Urlaub für die Betreuung ihrer Kinder zu nehmen. Damit wird zum Teil geplanter Urlaub in den Sommerferien entfallen müssen. Welche Überlegungen gibt es vor diesem Hintergrund in der Verwaltung zur Öffnung von FABIDO- Einrichtungen in den Sommerferien?
  • Welche Auswirkungen hat der Streik auf die Situation in den Jugendhilfediensten? Wie wird trotz Streiks der Schutz von Kindern und Jugendlichen in akuten Gefährdungsfällen gewährleistet?


Mit diesen Initiativen wollen wir GRÜNE vor allem die Not der streikgeplagten Kita-Eltern mindern. Eine Lösung ist das nicht. Die kann nur darin bestehen, dass kommunale Arbeitgeber*innen und VERDI schnell und konstruktiv eine für beide Seiten verträgliche Lösung verhandeln.

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