GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Bauen + Wohnen

Art:  Antrag

Illegales Wohnen im Gewerbegebiet Dortmund Dorstfeld-West

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN bitten im Wege der Dringlichkeit um die Aufnahme des oben genannten Punktes auf die Tagesordnung des Rates und um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags.

Die Dringlichkeit ergibt sich durch den kurzen Zeitraum, der den Mieter*innen verbleibt, bis die Wohnnutzung der betroffenen Immobilien untersagt ist.

Beschluss:
1.    Der Rat bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zu dem in den Medien geschilderten Sachverhalt über illegales Wohnen im Gewerbegebiet Dorstfeld-West.

2.    Der Rat bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
⦁    Wie stellt sich die historische Entwicklung der der Wohnbebauung im Gewerbegebiet Dorstfeld-West dar?
⦁    Warum ist der Verwaltung bis zur Beschwerde des Bürgers nicht aufgefallen, dass in dem Gewerbegebiet Wohnungen illegal bewohnt werden?
⦁    Welche Möglichkeiten bestehen, damit die Mieter*innen in ihren Wohnungen verbleiben können und nicht umziehen müssen?
⦁    Wie lange würde eine mögliche Bebauungsplanänderung dauern, durch die das Gewerbegebiet zu einem Mischgebiet umgewandelt werden könnte? Wäre dies für das Gewerbegebiet sinnvoll?

3.    Der Rat bittet die Verwaltung eine Lösung im Sinne der Mieter*innen zu finden.

Begründung
Laut Medienberichten befinden sich im Gewerbegebiet Dorstfeld-West mehrere Wohnimmobilien, die von den Mieter*innen illegal bewohnt werden. Die Mieter*innen sowie die Besitzer*innen der Wohnimmobilien sind im April dieses Jahres durch die Stadtverwaltung informiert worden, dass die Wohnnutzung der betroffenen Immobilien innerhalb von drei Monaten zu unterlasen sei. Entsprechend müssen die Mieter*innen nun ab April innerhalb von drei Monaten eine neue Wohnung finden und umziehen. Begründet werde dies damit, dass in Gewerbegebieten nur Betriebsangehörige wohnen dürfen. Hiervon betroffen sind laut Medien mindestens 18 Mitparteien mit 26 Bewohner*innen. Unklar sei hierbei aber noch, ob nicht für einige Wohnimmobilien Bestandsschutz bestehe, da diese vor der Aufstellung des Bebauungsplans errichtet worden seien.

 

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