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Thema:  Soziales

Art:  Bitte um Stellungnahme

In der Krise niemanden zurücklassen - Situation von vulnerablen Personengruppen in Dortmund

Wir bitten um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 21. April.

Die Verbreitung des Coronavirus und die damit verbundenen aktuellen Beschränkungen des öffentlichen Lebens haben einschneidende Folgen für die gesamte Bevölkerung und auf alle Bereiche unseres Lebens. Dabei sind es insbesondere die vulnerablen Gruppen, die unsere besondere Unterstützung benötigen. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, in der Sitzung des Ausschusses mündlich einen Überblick über die eingeleiteten und umgesetzten Maßnahmen der letzten Wochen zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur in der Stadt zu geben.

Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.    Versorgung von obdach- und wohnungslosen Menschen

a)    Wie wird aktuell die Verpflegung obdach- und wohnungsloser Menschen sichergestellt?

b)    Wie wird gewährleistet, dass für obdach- und wohnungslose Menschen ausreichend Wasch- und Duschmöglichkeiten zur Verfügung stehen?

c)    Welche zusätzlichen Maßnahmen sind dabei bisher von der Verwaltung ergriffen worden?

d)    Welche weiteren Möglichkeiten einer Ausweitung sieht die Verwaltung?

e)    Welche der geschaffenen Maßnahmen sollen auch über Corona hinaus erhalten bleiben?

f)    Wie ist der Wärmebus in die aktuelle Versorgung eingebunden?

g)    Welche Auswirkungen hat die Situation auf die Auslastung der Männer- und Frauenübernachtungsstelle?

h)    Wie ist in den Übernachtungsstellen gewährleitet, dass eine Unterbringung ohne Infektionsgefahr stattfinden kann?

i)    Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über vermehrte Übernachtungen obdach- und wohnungsloser Menschen im Freien?

j)    Welche Möglichkeiten der Tagesaufenthalte werden aktuell noch aufrechterhalten?

k)    Wie wird aktuell die medizinische Versorgung von obdach- und wohnungslosen Menschen sichergestellt?

l)    Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die Zahl von Corona-Infektionen bei obdach- und wohnungslosen Menschen?

m)    Wie wurden und werden die Hilfestellungen für obdach- und wohnungslose Menschen der unterschiedlichen Träger und Einrichtungen koordiniert?


2.    Zunahme häuslicher Gewalt

a)    Welche Kenntnisse hat die Verwaltung über eine befürchtete Zunahme häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder?

b)    Wie stellt sich aktuelle Situation im Frauenhaus hinsichtlich der vorhandenen Plätze dar?

c)    Welche Maßnahmen sind in Absprache mit dem Frauenhaus angedacht bzw. eingeleitet worden, um für einen eventuellen steigenden Bedarf an Plätzen gerüstet zu sein?

d)   Wie kann ein eventueller Mangel an Plätzen im Frauenhaus kurzfristig durch eine Ausweitung von Kapazitäten behoben werden?


3.    Situation von drogenabhängigen Menschen

a)    Welche Auswirkungen hat die aktuelle Situation auf den Betrieb des Drogenkonsumraums und des Cafe Kick?

b)    Wie und in welcher Form werden die bisherigen Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums und des Cafe Kick aufrechterhalten?

c)    Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung vor dem Hintergrund der aktuellen Situation über ein verändertes Konsumverhalten drogenabhängiger Menschen?

d)    Wie und in welcher Form werden die bisherigen Substitutionsbehandlungen aufrechterhalten?

e)    Wie wird gewährleistet, dass auch in Quarantänesituationen Möglichkeiten der Substitutionsbehandlung bestehen?

f)    Wie wird die medizinische Versorgung drogenabhängiger Menschen sichergestellt?

g)    Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die Zahl von Corona-Infektionen bei drogenabhängigen Menschen?


4.    Situation von Menschen mit Beeinträchtigung

a)    Die häusliche Isolation durch die Corona-Pandemie ist für Menschen mit Beeinträchtigung eine besondere Herausforderung und teilweise gefährlich. Welche Rückmeldungen hat die Verwaltung hier erhalten?

b)    Welche Rückschlüsse zieht die Verwaltung für zukünftige ähnliche Situationen hinsichtlich des Ausbaus von Video- und Telefonberatung?

c)    Der Behindertenfahrdienstes wurde bis zum 19. April für Fahrten zur Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben eingestellt. Wie und in welcher Form konnte der Fahrdienst für Fahrten für private Anlässe aufrechterhalten werden?

d)    In welcher Form ist der Vorstand des Behindertenpolitischen Netzwerks in die Bewertung der Situation einbezogen worden?


5.    Geflüchtete informieren und schützen

a)    In welcher Form sind die in den Übergangseinrichtungen sowie die im Wohnraumvorhalteprogramm der Stadt lebenden Geflüchteten über die Gefährdung durch Corona und die notwendigen Schutzmaßnahmen informiert worden?

b)    Wie oft wurden diese Informationen aktualisiert?

c)    Wie konnte zur Vermeidung von Infektionen die Belegung in den Einrichtungen entzerrt werden?  

d)    Welchen Schutz insbesondere auch durch eine gesonderte Unterbringung gab es für gesundheitlich gefährdete Geflüchtete?

e)    Konnten Beratungsleistungen in den Unterkünften fortgesetzt werden?


6.    Geburten angemessen begleiten

a)    Welche Informationen, Unterstützungen und Handlungsanweisungen gab es durch das Gesundheitsamt für Hebammen, zum Beispiel darüber, welche Art der Angebote sie noch durchführen dürfen?

b)    Welche Informationen hat die Verwaltung über die Zulassung von Begleitpersonen für Gebärende in den Dortmunder Krankenhäusern?


7.    Trägervielfalt erhalten

a)    Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die Auswirkungen auf die Dortmunder Trägerlandschaft?

b)    Welche aktuellen Gefahren und Notwendigkeiten sieht die Verwaltung hinsichtlich der Scherung der bisherigen sozialen Infrastruktur in der Stadt?
 

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