GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Stadt + Rat

Art:  Antrag

Katzenschutzverordnung

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags.

  1.  Der Ausschuss bestätigt und bekräftigt seinen Beschluss vom 25. September 2018, mit dem die Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen auf der Grundlage von §13b Tierschutzgesetz bereits befürwortet worden ist.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine entsprechende Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Dortmund anlog der Satzungen anderer Städte zu erarbeiten und dem Ausschuss für Bürgerdienste zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
Der Ausschuss hat am 25. September 2018 bereits den Grundsatzbeschluss für eine Verordnung zum Schutz freilebender Katzen gefasst. Allerdings waren Tier- und Katzenschutzverein trotz ihrer bereits zum damaligen Zeitpunkt umfangreichen Erhebungen und Belege hinsichtlich der Notwendigkeit einer Verordnung aufgefordert worden, noch weitere zusätzlich Datenerhebungen durchzuführen. Nach Aussage der Verwaltung zeigen die Ergebnisse dieser Erhebungen, dass die rechtlichen Grundlagen für eine Verordnung nicht erfüllt sind.

Andere Städte bewerten die Voraussetzungen dafür anders. So hat der Kreis Unna vor zwei Jahren eine Verordnung zum Schutz freilebender Katzen erlassen. Eine Grundlage war dabei laut der damaligen Vorlage die Zahl von mindestens 370 Kastrationen pro Jahr an freilebenden verwilderten Katzen im Kreis Unna.
In Dortmund liegt die Zahl bei bis zu 1000 Kastrationen jährlich durch alle Dortmunder Tierschutzvereine.
Zusätzlich wurde in Unna angeführt, dass die dort praktizierenden Tierärzt*innen bei den im Zuge der Kastrationen vorgestellten Katzen erhebliche Gesundheitsmängel festgestellt haben. Aus demselben Grund befürworten auch in Dortmund zahlreiche Tierärzt*innen eine Verordnung, sie sind die eigentlichen Expert*innen hinsichtlich der Notwendigkeit. Die entsprechenden Schreiben von 13 Praxen liegen schon seit längerem vor.
Letztlich ist der Kreis Unna durch diese Feststellungen in seiner damaligen Vorlage zum Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer Katzenschutzverordnung im Sinne von §13b Tierschutzgesetz vorliegen. Eine wie in Dortmund geforderte weitergehende Erhebung seitens der Tierschutzvereine war dafür nicht notwendig,

Die damalige Bundesregierung hat 2012 darüber hinaus festgestellt, dass „die Kausalität zwischen einer großen Anzahl freilebender Katzen und dem Auftreten von Katzenleid sowie eine entsprechende Verminderung von Katzenelends durch eine Verminderung der Katzenanzahl vom Gesetzgeber vermutet wird und daher keins besonderen Nachweises bedarf“ (BT-Drs. 17110572,5.3).

 

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