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Thema:  Rechtsextremismus

Art:  Pressemitteilung

Keine AfD im Keuning Haus - Grüne rufen zum Protest auf

Die Bundestagsfraktion der rechtspopulistischen AfD plant für den 18. September eine Veranstaltung im städtischen Dietrich-Keuning-Haus. Die GRÜNEN im Rat und der Kreisverband der GRÜNEN wollen das nicht hinnehmen.

„Das Dietrich-Keuning-Haus ist das Eingangstor zur Nordstadt. Es steht für eine multikulturelle, offene, tolerante und demokratische Stadt und Gesellschaft und für ein ebensolches Programm. Die AfD steht mit ihrem Rechtspopulismus bis hin zum Rechtsextremismus genau für das Gegenteil – für eine unsoziale und spaltende Politik, für offenen Rassismus und Antisemitismus sowie für eine Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Das ist unerträglich.“, bewerten Ulrich Langhorst, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Katja Bender, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes, die Situation.
„Das Keuning-Haus liegt darüber hinaus in unmittelbarer Nähe der Steinwache, in der während des Nationalsozialismus mehr als 66.000 Menschen festgehalten und vielfach durch die Gestapo misshandelt und gefoltert wurden. Dass die AfD vor diesem Hintergrund für ihre Veranstaltung ausgerechnet das Keuning-Haus nutzen will, ist nicht nur eine gewollte Provokation, sondern bewusstes Kalkül. Die AfD will ihren Rassismus damit gerade in die Nordstadt mit ihren vielfältigen Kulturen, aber auch vielfältigen Problemlagen tragen. Das kann die demokratische Stadtgesellschaft nicht einfach stillschweigend hinnehmen“, so Ulrich Langhorst und Katja Bender.
Auf der Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion in Dortmund soll unter anderem Martin Renner reden. Renner wird dem völkisch-nationalen Flügel der AfD zugeordnet und hatte sich nach einer als antisemitisch und rechtsextrem eingeordneten Rede von Björn Höcke hinter dessen Aussagen gestellt. Auch das zeigt schon, dass mit dem Motto der Veranstaltung „Wir machen Zukunft möglich“ genau das Gegenteil gemeint ist.
Ulrich Langhorst und Katja Bender: „Die AfD leugnet den Klimawandel, will soziale Rechte für Arbeitnehmer*innen zurückdrängen und unsere offene und pluralistische Gesellschaft abschaffen. Das ist genau das Gegenteil von Zukunft. Das ist ein Schritt zurück in die dunkelste deutsche Vergangenheit. Wir gehen davon aus, dass die Stadt alle juristischen Möglichkeiten gegen die Anmietung des Keuning-Hauses durch die AfD überprüft hat. Wenn die Nutzung des Hauses aus rechtlichen Gründen nicht untersagt werden kann, dann muss der Protest gegen die Veranstaltung auf andere und vielfältige Weise deutlich werden. Dazu rufen wir schon jetzt auf.“

 

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