GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Umwelt + Verkehr

Art:  Antrag

Klimarelevanz in Verwaltungsvorlagen

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und CDU bitten den Rat um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
In den Beschlussvorlagen der Verwaltung wird der Abschnitt „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit Verabschiedung des Handlungsprogramms Klima-Luft 2030 um konkrete Kennzahlen ergänzt.

  1. Diese Kennzahlen umfassen mindestens:
    Informationen zu den Auswirkungen der zu beschließenden Maßnahme auf die entsprechend des Handlungsprogramms Klima-Luft 2030 anvisierte sektorspezifische Gesamt-Treibhausgas-Bilanz der Stadt Dortmund und auf das vorhandene Restbudget bis zum Ziel der Klimaneutralität.
  2. Informationen zu geplanter Neuversieglung/ Entsieglung von Flächen.
  3. Informationen zu möglichen Auswirkungen einer Maßnahme auf die vorhandene Flora und deren jeweilige Standortbedingungen.
  4. Eine Abschätzung der stadtklimatischen Auswirkungen.
  5. Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen sollen neben der Klimarelevanz ebenfalls Berücksichtigung finden und entsprechend dargestellt werden. Der Beschluss des Ausschusses wird dem Rat in seiner Sitzung am 18.11.2021 zur Kenntnis gegeben.

Begründung:
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 4. Juli 2019 (DS-Nr. 14657-19 und 14696-19) u.a. den Beschluss gefasst, dass zukünftig insbesondere bei Beschlüssen zur Verkehrs- und Stadtplanung sowie zur Energieversorgung die Auswirkungen der Vorlage auf das Klima berücksichtigt und dargestellt werden, um eine Abwägung und Priorisierung pro Klimaschutz zu ermöglichen. Mit den bis dato in die Vorlagen aufgenommen Angaben unter dem Punkt „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ ist eine tatsächliche Beurteilung der Auswirkungen allerdings nicht möglich. Häufig wird dargestellt, eine Maßnahme habe keine klimarelevanten Auswirkungen, einer näheren Betrachtung halten diese Aussagen allerdings oft nicht stand. Im Sinne der angedachten Transparenz und der immer wichtiger werdenden vorausschauenden Steuerung in Richtung Klimaneutralität ist die Nennung konkreter Kennzahlen in Bezug auf bestehende Etappenziele, bzw. das Gesamtziel des Handlungsprogramms Klima-Luft oder des Masterplans Mobilität zwingend erforderlich. Klimaschutz geht auch immer mit sozialen und ökonomischen Aspekten einher, deshalb erscheint eine Darstellung der entsprechenden Parameter ebenfalls sinnvoll.

 

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