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Thema:  Haushalt + Finanzen

Art: Pressemitteilung

Klinikum: Grüne wollen Transparenz vor der Erteilung weiterer Bürgschaften

Die GRÜNEN im Rat wollen vor der Entscheidung über die Erteilung von Bürgschaften von 21 Millionen Euro für das Klinikum durch die Stadt eine transparente Darstellung der momentanen Situation sowie der weiteren Sanierungsplanungen.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Wir haben in der Vergangenheit den Erhalt des Klinikums in städtischer Trägerschaft unterstützt. Wir werden das auch weiterhin tun. Dazu ist es aber notwendig, alle Entscheidungen und Entwicklungen so transparent wie möglich zu machen. Das betrifft sowohl den Umfang der Bürgschaften als auch den weiteren Sanierungsprozess des Klinikums. Wir werden den Geschäftsführer des Klinikums, Herrn Mintrop, deshalb vor der Sitzung des Rates in die Fraktion einladen.“

Beispiele in anderen Städten zeigen, dass Privatisierung keineswegs ein Garant für ein am PatientInnenwohl orientiertes besseres Krankenhaus ist. Eine Teil- oder komplette Privatisierung kommt für die GRÜNEN deshalb nach wie vor nicht infrage. Die GRÜNEN gehen stattdessen davon aus, dass das Klinikum trotz der Verbindlichkeiten eine Chance hat, sich aus eigener Kraft zu stabilisieren und in kommunaler Trägerschaft zu verbleiben.

Ingrid Reuter: „Dass die Konsolidierung des Klinikums keine einfache Aufgabe und ein langer Prozess ist, war allen Beteiligten klar. Wir sind allerdings erstaunt, dass der Sanierungskurs der Firma Berger offenbar nur sehr kurzfristig erfolgreich war. Nach den schwarzen Zahlen in 2011 hatten wir uns mittel- und auch langfristig mehr versprochen. Umso mehr begrüßen wir, dass Herr Mintrop sehr zielstrebig daran zu gehen scheint, den Konsolidierungsprozess wieder aufzunehmen und voranzutreiben. Wir erwarten deshalb, dass die Zustimmung zur städtischen Bürgschaft mit einem Konzept unterfüttert wird, in das sich alle Beteiligten – Stadt, Geschäftsführung, Betriebsrat und Beschäftigte – solidarisch einbringen, um das gemeinsame Ziel des Erhalts des Klinikums in kommunaler Trägerschaft zu erreichen.“

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