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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind zur Kommunalwahl am 30. August mit dem Ziel angetreten, rot-GRÜNE Politik in den nächsten fünf Jahren fortzusetzen. Dabei war uns wichtig, auch unter erschwerten Haushaltsbedingungen soziale Errungenschaften zu erhalten und insbesondere beim Klimaschutz weitere Weichenstellungen vorzunehmen. Das Ergebnis der Kommunalwahl hat gezeigt, dass auch die Wählerinnen und Wähler klar für eine Fortsetzung rot-GRÜNER Politik in Dortmund mit einem verstärkten GRÜNEN Anteil votiert haben. 

Zu unserem großen Bedauern müssen wir feststellen, dass dies zumindest von großen Teilen der SPD-Fraktion offenbar nicht gewünscht ist. Dabei ist uns bewusst, dass die SPD-Partei rot-GRÜN will und einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Der SPDFraktionsvorsitzende Ernst Prüsse torpediert dagegen systematisch das Bemühen, zu einer Verständigung zu kommen. Zumindest durch Stillschweigen wird dies von der SPD-Fraktion hingenommen.

Die Vorgänge um die an sich bedeutungslose Wahl des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates Stadtsparkasse in der Sitzung des Rates am letzten Donnerstag sind dabei nur das letzte Glied einer längeren Kette. An ihnen wird aber deutlich, dass die SPD-Faktion insbesondere in der Person des Fraktionsvorsitzenden anscheinend gezielt die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zerstört. Nicht anders ist zu erklären, dass den GRÜNEN von der SPD ausdrücklich ein Posten angeboten wurde, auf den diese überhaupt keinen Anspruch erhoben hatten, um hinterher in einer geheimen Abstimmung gegen den gemeinsamen Kandidaten und für den CDU Kandidaten zu stimmen. Dann noch zu behaupten, es gäbe dafür fachliche Gründe, ist infam.

In dem Bewusstsein, dass es dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Prüsse nur noch darum geht, die Verantwortung für das Scheitern der Koalition den GRÜNEN zuzuschieben, wird die GRÜNE Verhandlungskommission der Mitgliederversammlung empfehlen, die Koalitionsverhandlungen zu beenden. Die Verhandlungskommission sieht keine Möglichkeit, die für diese Woche terminierten Verhandlungen in einer Atmosphäre des Vertrauens, der Verlässlichkeit und des gegenseitigen Respekts zu führen. Dies ist aber unerlässlich für eine produktive und kompromissorientierte inhaltliche Arbeit.

Wir werden uns jetzt intensiv auf die anstehenden Probleme in Dortmund konzentrieren und konkrete Vorschläge zum Nachtragshaushalt erarbeiten, um auch in Krisenzeiten sozial und ökologisch verantwortungsbewusste Politik zu machen.

 

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