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Thema:  Stadt + Rat

Art: Pressemitteilung

Kommunale Ordnungsdienste: GRÜNE sehen Ausrüstung mit Schlagstöcken kritisch

Land soll mehr Polist*innen für gemeinsame Streifen zur Verfügung stellen

 Die GRÜNEN im Rat sehen den Plan der Verwaltung kritisch, die Mitarbeiter*innen des kommunalen Ordnungsdienstes mit sogenannten Einsatzmehrzweckstöcken auszurüsten.

Die Fraktion schließt sich damit den Warnungen der Gewerkschaft der Polizei an, die eventuelle notwendige Anwendung von Gewaltmaßnahmen bei der Polizei zu belassen.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: "Wir sehen, dass das Sicherheitsbedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger trotz sinkender Kriminalitätszahlen steigt. Und wir wollen auch, dass die Mitarbeiter*innen des kommunalen Ordnungsdienstes bei ihrer schwierigen Arbeit bestmöglich geschützt sind. Das darf aber nicht dazu führen, dass sie mit ihrer Ausrüstung zu einer zweiten Polizei werden. Das ist nicht ihre Aufgabe. Und das dient aus unserer Sicht auch nicht ihrer eigenen Sicherheit. Im Gegenteil: Auch wenn die Schlagstöcke nur der Abwehr dienen sollen, können sie doch im Einzelfall agressionsfördernd wirken und damit gerade nicht schützen."

Die GRÜNEN sehen zusätzlich die Gefahr, dass sich die Polizei immer mehr aus ihren originären Aufgaben zurückzieht und den Bereich der öffentlichen Sicherheit zunehmend den Städten und ihren MItarbeiter*innen der kommunalen Ordnungsdienste überträgt.

Ulrich Langhorst: "Aus unserer Sicht sollten die Streifen des Ordnungsdienstes paritätisch besetzt sein, mit je einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes und einem Polizeibeamten. So war es ja im Rahmen der Kommunalen Ordnungspartnerschaften ursprünglich auch mal geplant. Das ist eine gute Kombination zwischen kommunalem Handeln einerseits und den Möglichkeiten der Polizei anderseits, im zugespitzten Fall auch Waffen einzusetzen zu können. Im Laufe der Jahre ist die Zahl der Polizeibeamt*innen dabei allerdings immer weiter zurück gegangen. Der Normalfall ist heute in Dortmund nicht mehr die gemischte Doppelstreife, sondern eine rein städtische besetzte. Wir fordern deshalb, dass das Land zusätzliche Stellen der Polizei zur Verfügung stellt, um das wieder zu ändern."

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