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Thema:  Bauen + Wohnen

Art:  Antrag

Kommunaler Wohnungs und Kita-Bau in Dortmund

Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und CDU stellen mit Blick auf die notwendige weitere Intensivierung des kommunalen Wohnungs- und Kita-Baus in Dortmund folgenden Antrag mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Der AKUSW, AFBL und der Rat der Stadt stellen fest, dass der Bau von Wohnungen und Kitas in Dortmund dringend weiter intensiviert werden muss.
  2. Der AKUSW, AFBL und der Rat der Stadt anerkennen die Bemühungen der Wohnungswirtschaft in Dortmund, den dringend notwendigen Wohnungsbau in Dortmund zu beschleunigen.
  3. Der AKUSW, AFBL und der Rat der Stadt anerkennen die bisherige positive Rolle der DOGEWO21, mit ihrem Geschäftsmodell ihren Wohnungsbestand als wesentlichen Teil des Wohnungsmarktes mit bezahlbaren Mieten sowohl sozial als auch wirtschaftlich am Markt zu platzieren.
  4. Der AKUSW, AFBL und der Rat der Stadt stellen fest, dass mit der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (DSG) als 100%-iger Tochter der Stadt Dortmund eine Gesellschaft besteht, die bei Realisierung von Punkt 1. eine wichtige Rolle übernehmen kann.
  5. Der AKUSW, AFBL und der Rat der Stadt sind der Auffassung, dass die DOGEWO21 stärker als bisher in die Erweiterung ihrer Bestände (Neubau, Nachverdichtung, Aufstockung von Dachgeschossen) eintreten soll, um ihren Wohnungsbestand in Dortmund signifikant zu erhöhen.
  6. Der AKUSW, AFBL und der Rat der Stadt fordern daher die Verwaltung auf, gemeinsam mit den Gesellschaftern der DOGEWO21 ein Konzept zu erarbeiten, das Lösungen für eine stärkere Bautätigkeit der DSG und der DOGEWO21 in den Bereichen des kommunalen Wohnungs- und Kita-Baus aufzeigt. Das Konzept ist dem AKUSW, dem AFBL und dem Rat der Stadt spätestens zu seiner Sitzung am 23.09.2021 vorzulegen. Es hat Zielgrößen für die neu zu schaffenden Wohnungen und Kitas bis zum Jahr 2025 und bis zum Jahr 2030 zu enthalten, der finanziellen Auswirkungen und wirtschaftlichen Perspektiven auf die DSG und DOGEWO21 sowie zur Verteilung zwischen neuen Wohnungen, die öffentlich gefördert, und neuen Wohnungen, die zum Marktpreis vermietet werden.
  7. Der AKUSW, AFBL und der Rat der Stadt bekräftigen dabei den Teil des bisherigen Geschäftsmodells von DOGEWO21, der auf eine nachhaltige Bewirtschaftung, Bestandserhaltung und -verbesserung ausgerichtet ist auch weiterhin.
  8. Der AKUSW, AFBL und der Rat der Stadt empfehlen dabei, an den bisherigen Gesellschafterstrukturen und Beteiligungsverhältnissen der DOGEWO21 festzuhalten.
  9. Der AKUSW, AFBL und der Rat der Stadt präferieren Lösungen, die aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen am Geldmarkt mit den örtlichen Geldinstituten beidseitig attraktiv gestaltet werden können.
  10. Der AKUSW, AFBL und der Rat der Stadt fordern die Verwaltung im Rahmen der Konzepterstellung auf, alle Möglichkeiten der Grundstücksübertragungen von städtischen Wohnbauflächen, z.B. aus dem Sondervermögen, auf die DSG und/oder DOGEWO21 zu überprüfen. Es ist ein wirtschaftlich nachhaltiger „Businessplan“ für die DOGEWO21 und die DSG zu entwickeln, der die vorgenannten Festlegungen berücksichtigt.
  11. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Gesellschaftern den bisherigen Investitionsplan der DOGEWO21, der bis 2023 keinen Bestandserwerb vorsieht, zu erörtern und mit auf vorstehende Ausführungen entsprechend anzupassen. Selbiges gilt für die Erstellung eines entsprechenden Wirtschafts- und Investitionsplans der DSG.

 

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