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Kommunalwahl

Zur gestrigen SPD-Pressekonferenz sowie zur Frage einer weiteren Zusammenarbeit äußern sich die SprecherInnen der GRÜNEN Ratsfraktion, Mario Krüger und Ingrid Reuter sowie die SprecherInnen des GRÜNEN Kreisverbandes, Hilke Schwingeler und Ulrich Langhorst:
„Wir haben bereits am Montag deutlich gemacht, dass sich die Kämmerin mit der Ankündigung einer Haushaltssperre einen Tag nach der Kommunalwahl aus unserer Sicht disqualifiziert hat. Noch drei Tage vor der Wahl hatte sie in der Presse kein Wort über eine eventuelle Notwendigkeit einer solchen Sperre erwähnt. Auch der amtierende Oberbürgermeister hat in einem Schreiben an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses vom 26. August zur  Haushaltslage nicht erkennen lassen, dass eine Haushaltssperre kurzfristig notwendig ist. Er hat im Gegenteil sogar deutlich gemacht, dass „derzeit nicht erkennbar ist, dass die Stadt Dortmund mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht auskommen wird“. Auch wenn sich dieser Sachstand auf den 30. Juni bezieht, ist es eine Brüskierung des Haupt- und Finanzausschusses, eventuelle neue Erkenntnisse nicht zu erwähnen und stattdessen den Eindruck zu vermitteln, dass alles in Ordnung ist. Dieses Verfahren widerspricht nicht zum ersten Mal unserem Anspruch auf Transparenz. Wir sind nicht bereit, eine solche Desinformationspolitik länger hinzunehmen.

Mehr als erstaunt sind wir über die Äußerungen von Frau Uthemann in ihrer gestrigen Pressemitteilung, dass sie ihre Kolleginnen und Kollegen im Verwaltungsvorstand nicht vorher von der Haushaltssperre unterrichtet hat, weil sie die Befürchtung hatte, dass die HH-Sperre dann gezielt unterlaufen wird. Auch das wirft ein erschreckendes Bild auf ihre Sichtweise einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Wir haben vor der Kommunalwahl gesagt, dass wir bei einer entsprechenden Mehrheit und einer inhaltlichen Einigung die Zusammenarbeit mit der SPD fortsetzen wollen. Viele in den letzten Jahren mit der SPD vereinbarte Inhalte sprechen dafür. Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN hat am Mittwochabend beschlossen, dass entsprechende Gespräche auf der Grundlage des GRÜNEN Wahlprogramms aufgenommen werden sollen.

Der Anspruch der Mitgliederversammlung an eine weitere Zusammenarbeit beinhaltet allerdings nicht nur eine inhaltliche Einigung mit der SPD, sondern auch einen Neuanfang hinsichtlich von Transparenz, Informationspolitik und Verlässlichkeit der Verwaltungsspitze. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der neue Oberbürgermeister Ullrich Sierau diesen Anspruch auch als eigene Meßlatte für die nächsten Jahre anlegt. Dieser neu formulierte Anspruch auf Transparenz muss sich bereits in den anstehenden Gesprächen mit der SPD das erste Mal beweisen. Wir begrüßen, dass der neue OB umgehend das Gespräch mit dem Regierungspräsidenten suchen will, um dies auch gegenüber der Aufsichtsbehörde klar zu stellen. Die Verwaltung muss unverzüglich darlegen, welche konkreten Auswirkungen die vom RP angekündigte Nichtunterzeichnung von Zuwendungsbescheiden hat und welche Maßnahmen davon betroffen sind.

Es ist darüber hinaus nicht hinnehmbar, dass die Verwaltung in der  Übergangszeit zwischen Kommunalwahl und Konstituierung des neuen Rates versucht, personelle und inhaltliche Pflöcke zu setzen, die gravierende Auswirkungen in die nächste Wahlperiode hinein haben werden.

Wir werden deshalb in den anstehenden Sitzungen des HFA sowie des Rates der auf der Tagesordnung stehenden Personalentscheidung zur Leitung des Personalamtes nicht zustimmen bzw. werden diese verschieben. Zusätzlich sehen wir auch den Vorschlag zur sofortigen Übertragung des Eigentums am künftigen Phoenix-See an die Stadt mehr als kritisch. Für uns ist nicht erkennbar, welche Vorteile ein solches Verfahren haben soll, insbesondere unter dem Aspekt der damit verbundenen Belastung des städtischen Haushalts für dieses und die Folgejahre.

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