GRÜNE Ratsfraktion
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Kommunalwahlergebnis

Zum Ergebnis der gestrigen Kommunalwahl sowie zu den heutigen Ankündigungen des OB, der Kämmerin sowie des Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke äußern sich die SprecherInnen der GRÜNEN Ratsfraktion, Mario Krüger und Ingrid Reuter sowie die SprecherInnen des GRÜNEN Kreisverbandes, Hilke Schwingeler und Ulrich Langhorst:

Das gestrige Ergebnis der Kommunalwahl ist eine eindeutige Aussage: Die Dortmunderinnen und Dortmunder wollen in ihrer Mehrheit eine Fortführung
der rot-GRÜNEN Zusammenarbeit im Rat.

Das hervorragende GRÜNE Ergebnis von 15,4 Prozent zeigt darüber hinaus:
Die DortmunderInnen wollen diese Fortführung mit einem deutlich verstärkten
GRÜNEN Anteil.

Die Tatsache, dass die rechtsextremen DVU und NPD einen ihrer bisherigen
Ratssitze verloren haben, ist insbesondere vor dem geplanten Naziaufmarsch
am kommenden Samstag ein positives Zeichen.

Wir gehen als GRÜNE davon aus, dass die Gespräche mit der SPD über eine
Fortführung der Zusammenarbeit schnellstmöglich beginnen. Unser Ziel ist es,
diese Gespräche dann auch erfolgreich kurzfristig noch vor der Bundestagswahl
abzuschließen. Vor dem Hintergrund der langen politischen Pause durch Ferien
und Wahlkampf sowie vielen schwierigen Situationen und Entscheidungen haben wir keine Zeit zu verschenken.

Grundlage der Gespräche sind dabei die inhaltlichen Positionen der Wahlprogramme. Im Mittelpunkt für uns GRÜNEN stehen dabei die Bereiche von Bildung und Betreuungsangeboten, der sozialen Stadt sowie des Klimaschutzes. Wir haben als GRÜNE bereits entsprechende Vorbereitungen getroffen, die es uns erlauben, sehr kurzfristig in die Gespräche mit der SPD zu gehen.

Ein wesentlicher Punkt wird darüber hinaus die Frage der zukünftigen finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt sein.

Gerade in dieser Frage halten wir es für einen Eklat, wenn der amtierende
Oberbürgermeister, die Kämmerin sowie der Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke einen Tag nach der Kommunalwahl neue Zahlen präsentieren, die zu einer zusätzlichen erheblichen Belastung des Haushalts durch Mehrkosten beim Phoenix-See sowie zu Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahmen in Höhe von 80 - 100 Millionen Euro führen sollen.

Noch in der letzten Woche sind Bedenken auch auf GRÜNE Nachfrage in der
Kämmerei bzw. durch Pressemitteilungen der Stadtwerke vom Tisch gewischt
worden. Ein solches Vorgehen macht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit
den Beteiligten kaum noch vorstellbar.

Während der städtische Haushalt nun mit Zahlungen von zusätzlichen 18 Millionen Euro an die Stadtwerke für den Phoenix-See belastet werden soll, ist gleichzeitig in der Sommerpause per Dringlichkeitsentscheidung des OB und mit Unterschrift des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Hengstenberg der Erwerb von weiteren RWE-Aktien in Höhe von 103 Millionen Euro durch die Stadtwerke beschlossen worden.

Ein derartiges Vorgehen ist für uns GRÜNE mit Blick auf eine mögliche weitere
Zusammenarbeit nicht akzeptabel. Auch dieser Vorgang spricht aus GRÜNER Sicht für eine kurzfristige Aufnahme der Gespräche mit der SPD.

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