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Thema:  Rechtsextremismus

Konsequenzen aus dem Demonstrationsgeschehen rund um den Antikriegstag 2011

1) Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die vielen friedlichen Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. September. Der breite Widerstand von über 14.000 Menschen durch Demonstrationen, Kundgebungen, Straßenfeste und friedliche Blockaden hat deutlich gemacht: Auch wenn die Nazis marschieren konnten, war ihr Aufmarsch kein Sieg, sondern eine Niederlage. Der Rat ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger, sich auch zukünftig an allen friedlichen Aktionen gegen Neonazis zu beteiligen.

2) Der Rat bedauert, dass der Aufmarsch nicht verhindert werden konnte und vorhandene Spielräume für ein Verbot durch die Polizei nicht genutzt worden sind.

3) Der Rat begrüßt, dass im Vorfeld des Aufmarsches erstmals ein breites bürgerliches Bündnis mit dem Oberbürgermeister an der Spitze zu friedlichen Blockaden als Zeichen des Widerstands aufgerufen hat.

4) Der Rat begrüßt, dass es gelungen ist, durch eine friedliche Sitzblockade den Aufmarsch der Nazis durch die Schützenstraße zu verhindern und die Aufmarschroute zu verkürzen. Die Sitzblockade hat gezeigt, dass ein konsequentes und dabei friedliches Handeln Erfolg haben kann und für zukünftige Aufmärsche ausgebaut werden muss.

5) Der Rat kritisiert, dass im Vorfeld des Aufmarsches sowie in der Nachbetrachtung versucht worden ist, gewaltfreie Aktionen per se als unfriedlich und als Straftat bzw. als Aufruf dazu zu diskreditieren. Diese Bewertungen haben die Stimmung schon im Vorfeld des Aufmarsches unnötig aufgeheizt.

6) Der Rat hält fest, dass es die Neonazis sind, die mit ihrer tagtäglichen und strukturellen Gewalt durch menschenverachtende Provokationen, Aktionen und Übergriffe gegen Andersdenkende sowie permanente Einschüchterungsversuche auch im Vorfeld des Aufmarsches ein unerträgliches Klima der Angst und Bedrohung schaffen. Das alles und nicht die Aufrufe zu friedlichen Blockaden macht immer mehr Menschen wütend.

7) Der Rat verurteilt, dass es bei den Protesten gehen den Aufmarsch zu nicht hinnehmbaren Angriffen einiger gewaltbereiter Autonomer gegen die Polizei gekommen ist. Jegliche Köperverletzung bzw. Versuche dazu sind nicht akzeptabel. Die Gewalttäter erweisen damit der politischen Auseinandersetzung mit den Rechten einen Bärendienst. Nicht die Polizei ist der Gegner. Es sind die Nazis.

8) Der Rat kritisiert, dass es nach Berichten von Demonstrationssanitätern von Seiten der Polizei zu einem unangemessenen Einsatz von Pfefferspray gegen GegendemonstrantInnen gekommen ist. Darüber hinaus kritisiert der Rat die unangemessen harte Auflösung zweier Sitzblockaden im Bereich der Schützenstraße. Der Rat appelliert an die Polizei, das sogenannte „Trennungskonzept“, das zu einer Freiräumung ganzer Stadtteile zu protestfreien Zonen führt, zu überdenken. Es führt auch zu dem unerträglichen Zustand, dass alle BewohnerInnen der betroffenen Stadtteile und Straßen über einen ganzen  Tag in ihren Bezirken großräumig eingekesselt werden und sich nicht mehr frei bewegen können. Vom wirtschaftlichen Schaden für die vielen betroffenen Geschäfte ganz zu schweigen.

9) Der Rat begrüßt, dass in Kürze der Aktionsplan gegen Rechts verabschiedet werden und zu einer Verstetigung der Arbeit gegen rechte Gewalt und Strukturen führen soll. Er hält fest, dass die bereits in den vergangenen Jahren sowie in diesem Jahr für Aktionen vorgesehenen Mittel sowie die Koordinierungsstelle gegen Rechts auch in den kommenden Jahren im Haushalt abgesichert werden müssen.

10) Der Rat appelliert an alle demokratischen Organisationen, schon jetzt mit den Vorbereitungen einer großen und friedlichen Blockade mit dem klaren Ziel der Verhinderung eines eventuellen erneuten Aufmarsches der Nazis zu beginnen. Dabei sollten alle diejenigen eingebunden werden, die das Prinzip der Gewaltfreiheit akzeptieren und es auch aktiv umsetzen.

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