GRÜNE Ratsfraktion
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Wissenswertes

Thema:  Soziales

Art:  Bitte um Stellungnahme

Kosten der Unterkunft

Die Fraktion BÜNDNIDS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt in der Sitzung des Ausschusses um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie hat sich die Zahl der Leistungsempfänger*innen ALG II seit dem 1.1.2019 bis einschließlich Juli 2020 entwickelt? Wie viele der Leistungsempfänger*innen haben aufstockende Leistungen in Anspruch genommen? Wir bitten um monatliche Auflistung.
  2. Welche Erfahrungen gibt es im Jobcenter Dortmund mit der vereinfachten Antragsstellung für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II? Wie bewertet die Verwaltung die Befristung dieser Regelungen bis zum 30. September?
  3. Wie hat sich die Zahl der Wohngeldempfänger*innen seit dem 1.1.2019 bis einschließlich Juli 2020 entwickelt? Wir bitten um monatliche Auflistung.
  4. Welche Regelungen zur vereinfachten Wohngeld-Antragsstellung wurden corona-bedingt durch die Stadtverwaltung eingeführt? Wie lange werden diese Regelungen beibehalten? In welchem Umfang kam es zu Widerrufsfällen?
  5. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die Zunahme von Zahlungsschwierigkeiten von Mieter*innen sowie über Mietstundungen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt?
  6. Wie bewertet die Verwaltung die Auswirkungen dieser Zahlungsschwierigkeiten insbesondere vor dem Hintergrund von bereits angekündigten Aufhebungen der Stundungen?
  7. Welche Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten sieht und fordert die Verwaltung für die betroffenen Mieter*innen?

Begründung:
Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie betreffen eine Vielzahl von Mieter*innen, die dadurch große Schwierigkeiten haben, ihre Mieten zu zahlen. Die Fragen dienen dazu, diese Auswirkungen sowie notwendige Maßnahmen bewerten zu können. Da die nächste Sitzung des Ausschusses erst für Anfang Dezember vorgesehen ist, halten wir eine Berichterstattung in der Sitzung für zwingend notwendig.

 

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