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Thema:  Newsletter Stadt + Rat

+++ kurz und knapp aus dem Rat +++

+++ Gekko-Ausstieg +++ Radschnellweg Ruhr +++ Wirtschaftsflächen +++ Solarenergie auf der Deponie +++

Gekko-Ausstieg

Dortmund ist der größte kommunale Anteilseigner bei Gekko. Doch die Dortmunder Politiker*innen scheinen die Letzten zu sein, die Informationen zum schon seit Juli vorliegenden Ausstiegsangebot von RWE aus dem Pleitekraftwerk bekommen. Unverständlich daher, dass der GRÜNE Antrag auf schnelle Information dazu von der Mehrheit im Rat abgelehnt wurde. Es ist gut, dass im September die politische Mehrheit Ausstiegsgespräche mit der RWE beschlossen hat. Aber jetzt geht es darum, das Angebot, das offenbar verschiedene Optionen offen lässt, zu kennen und sich damit zu befassen – auch um sich mit den Auswirkungen der jeweiligen Optionen auf die Stadttöchter DEW21 und DSW21 sowie die weitereZusammenarbeit mit RWE zu befassen. Dass große Teile der Politik dies nichteinfordern wollten, ist vor allem vor dem Hintergrund des bestehenden Zeitdrucksunverständlich. Die letzte Ratssitzung ist am 10. Dezember, eine Entscheidung über den Ausstieg aus Gekko muss noch 2015 fallen.

Dortmunder Mehrheit will Radschnellweg vorantreiben

Der Ausschuss hatte es empfohlen und der Rat ist jetzt gefolgt: Die Planungen zum Radschnellweg Ruhr sollen auch auf Dortmunder Gebiet fortgesetzt werden. Mit dem „Ja“ zur aktuellen Vorlage haben neben den GRÜNEN auch SPD, Linke/Piraten und FDP ihre grundsätzlich positive Haltung zum bundesweiten Vorzeigeprojekt gezeigt. Ob am Ende das Einsparpotenzial beim CO2 den Ausschlag gegeben hat, oder doch eher die Tatsache, dass mit dem Radweg auch eine enorme Wirtschaftskraft gehoben wird, ist nicht entscheidend. Gut ist, dass Dortmund deutlich gemacht hat, dass Radverkehr auch hier zunehmend eine Rolle spielt. Gut ist auch, dass in der Diskussion angemahnt wurde, über den Radschnellweg die gesamtstädtische,strategische Radverkehrsplanung nicht zu vergessen. Denn die Gelder des Landes, des Bundes und der Kommune sind gut investiert, wenn sie am Ende mit dazu beitragen, den Ausbau des innerstädtischen Radwegenetzes weiter voranzutreiben.

Wirtschaftsflächen ja – aber ohne Osterschleppweg, Buddenacker und Groppenbruch

Für eine zukunftsweisende Gewerbe- und Industrieentwicklung stehen in Dortmund und in der Region ausreichend Wirtschaftsflächen zur Verfügung. Von insgesamt 271 ha sind allein 128,6 ha auch kurzfristig verfügbar. Dabei wurden in den letzten neunJahren lediglich 17,6 ha im Durchschnitt jährlich benötigt. Aus unserer Sicht besteht deshalb weiterhin keine Notwendigkeit, den Osterschleppweg als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen auszuweisen oder das Bebauungsplanverfahren für den Buddenacker weiterzuführen. Auch die Einstufung des Groppenbruch als regionalen Kooperationsstandort haben wir abgelehnt – denn all diese Flächen sind ökologisch viel zu wertvoll, um sie als Gewerbeflächen zu nutzen. Leider gab es dafür keine Mehrheit im Rat. 

Solarenergie auf der Deponie

Eine langjährige GRÜNE Forderung hat sich endlich erfüllt: Die Verwaltung gab dem Rat zur Kenntnis, dass für die Altdeponie Grevel ein Investor gefunden wurde, der dort eine Photovoltaikanlage errichten und betreiben wird. Dies ist – zusammen mit dem Dächerpool für Solarstrom – ein guter Weg, mit geringem Aufwand aktivenKlimaschutz durch die Erzeugung erneuerbarer Energie zu erreichen und gleichzeitig ökonomisch rentable Angebote für Anleger*innen zu schaffen.

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