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Thema:  Newsletter Stadt + Rat

Art: Newsletter, Rat

+++ kurz und knapp aus dem Rat +++

+++ Vergleichbarkeit bei Westbad-Neubau endlich beschlossen +++ Rotschwarzer Filz: SPD und CDU weichen klare Regeln für Dienstverträge wieder auf +++ Transparenz unerwünscht +++ Erweiterung der Rettungswache 11 – Auswirkungen auf die Winfried-Grundschule sollen gemildert werden +++ Haushaltsplanentwurf 2016 ist eingebracht +++

Vergleichbarkeit bei Westbad-Neubau endlich beschlossen
Erfreuliche Wendung bei den Planungen zum Neubau des maroden Westbades: Im Rat wurde gestern die von den Stadteltern, den Schwimmvereinen, der TU und uns GRÜNEN immer wieder geforderte Begutachtung beider Standorte, sowohl des Kortentals als auch des Revierparks Wischlingen, nach gleichen Kriterien und aus einer Hand beschlossen. Nachdem der Fachausschuss schon eine Empfehlung für einseitige Vorplanungen eines Neubaus in Wischlingen gegen die Stimmen der GRÜNEN ausgesprochen hatte, gab es gestern also doch noch die erfreuliche Wendung.
Am Ende lagen dem Rat drei nahezu gleichlautende Anträge der GRÜNEN, der Linken und auch der SPD zum Westbad vor, die von der Verwaltung zu einem Verfahrensvorschlag zusammengefasst wurden. Mit dem Hinweis der GRÜNEN, dass die von der „Initiative Westbad“ vorgelegten Kriterien im Verfahren zu berücksichtigen sind, wurde einstimmig beschlossen, ein Ingenieursbüro mit der Aufstellung einer in allen Punkten vergleichbaren Kostenplanung zu beauftragen.
Die Ergebnisse sollen dann in den Fachausschüssen vorgestellt und diskutiert werden. Die Initiative Westbad hatte sich im Vorfeld bereit erklärt, vom geplanten Bürgerbegehren vorerst abzusehen, wenn der Rat eine vergleichbare Begutachtung der beiden Standorte Kortental und Wischlingen beschließt.

Rotschwarzer Filz: SPD und CDU weichen klare Regeln für Dienstverträge wieder auf
Die Verwaltung hatte einen Vorschlag für einheitliche Regeln bei den Dienstverträgen der Geschäftsführer*innen und Vorstände städtischer Unternehmen vorgelegt, die wir GRÜNE sehr begrüßen, wenn auch an einer Stelle gerne noch ergänzt hätten. Im Kern geht es darum sowohl eine Vergleichbarkeit bei den Verträgen als auch den Einfluss des Rates beim Abschluss der Verträge sicherzustellen. Durch klare Regelungen bei den Renten sollten außerdem die städtischen Unternehmen entlastet werden, die derzeit unter den hohen Pensionsrückstellungen zu leiden haben.
Nachdem unser Antrag abgelehnt wurde, die Regelungen auf alle neu zu schließenden Dienstverträge – und damit auch bei Wiederbestellungen – anzuwenden, setzten sich CDU und SPD mit ihrer Aufweichung der geplanten Neuregelungen durch. So werden in Zukunft die Verträge erst nach Unterzeichnung dem Finanzausschuss lediglich zur Kenntnis gegeben, alte Verträge sollten nicht angetastet werden und die klaren Regelungen u. a. zur Kranken- und Unfallversicherung werden ausgehebelt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Aber es drängt sich schon der Eindruck auf, dass es hier um die Absicherung der bisher oft im Zusammenspiel von SPD und CDU verteilten Pöstchen gehen soll. Der alte schwarzrote Filz lässt grüßen.

Transparenz unerwünscht
Die Forderung nach Transparenz und Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung führt im Dortmunder Rat immer wieder reflexartig zu einer massiven Abwehrhaltung von SPD und CDU. Dabei ist es egal, ob es um die Übertragung der Ratssitzungen, neue interaktive Kommunikationsformen im Internet, die Offenlegung der Geschäftsführergehälter oder – wie jetzt – um einen Prüfauftrag zur Einführung eines für jedermann einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregisters im Internet geht.
Der von uns gestellte Antrag, nur einmal zu prüfen, ob Dortmund sich im Vorgriff auf das zu erwartende Transparenzgesetz schon jetzt eine Transparenzsatzung geben könne, wurde in Bausch und Bogen abgelehnt. Damit sind wir einmal mehr mit unserem Anliegen, die Chancen des Internets zu nutzen und die Dortmunder*innen über mehr Einblick und Interaktion an der Politik ihrer Stadt zu beteiligen, an dem hartnäckigen Widerstand der Ratsmehrheit gescheitert.

Erweiterung der Rettungswache 11 – Auswirkungen auf die Winfried-Grundschule sollen gemildert werden
Die notwendige Erweiterung der Rettungswache 11 wird Auswirkungen auf den Schulhof der benachbarten Winfried-Grundschule haben. Elternpflegschaft und Förderverein hatten sich deshalb mit einem Schreiben an die Fraktionen gewandt. Auf Antrag der GRÜNEN Faktion wurde die Problematik per Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Schulausschusses am vergangenen Mittwoch gesetzt und im Sinne der Eltern folgender Beschluss gefasst, dem sich der Rat gestern angeschlossen hat:
„Der in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vorgeschlagene Ortstermin mit dem Schulverwaltungsamt, dem Liegenschaftsamt, dem Hochbauamt, der Schulleitung und der Schulpflegschaft zur Klärung, ob die östlich an das Schulgebäude angrenzende Fläche als Schulhof nutzbar ist, soll unbedingt stattfinden und die Ergebnisse in die weitere Planung einbezogen werden.
Nach Auskunft der städtischen Immobilienwirtschaft wird durch das Liegenschaftsamt geprüft, ob der Grünstreifen im östlichen Bereich des Grundstücks für die Schule genutzt werden kann. Dieses soll weiter verfolgt werden. Der Schulhof soll eine gute und für die Schüler und Schülerinnen attraktive Ausgestaltung erhalten.“

Haushaltsplanentwurf 2016 ist eingebracht
Die Verwaltung hat in der Ratssitzung den Haushaltsplanentwurf 2016 eingebracht, der in der Dezemberratssitzung beschlossen werden soll. Demnach ist Dortmund 15 Mio. Euro von der Haushaltssicherung entfernt. Steuererhöhungen sind im Plan nicht vorgesehen. Angesichts der Belastungen des Haushalts durch die wachsenden Sozialleistungen grenzt dies schon fast an ein Wunder. Die Fraktionen werden den Entwurf jetzt beraten und im Finanzausschuss am 26. November ihre Beratungsergebnisse und Haushaltsanträge abstimmen.

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