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Art: Newsletter, Rat

+++ kurz und knapp aus dem Rat +++

+++ Flüchtlingscamp +++ Evangelischer Kirchentag +++ Landschaftsplan +++ Flughafen +++ Wirkungsorientierter Haushalt +++

GRÜNE Initiative zur Unterstützung des Flüchtlingscamps findet breite Mehrheit

Unter GRÜNER Federführung ist es gelungen, einen gemeinsamen Antrag von GRÜNEN, SPD, CDU, Linke/Piraten und FDP/Bürgerliste zum Camp der syrischen Flüchtlinge an der Katharinentreppe zu verabschieden. Seit mittlerweile zwei Wochen demonstrieren bis zu 100 syrische Flüchtlinge für eine schnellere Bearbeitung und Anerkennung ihrer Asylanträge sowie für den Nachzug ihrer Familien aus den Kriegsgebieten in Syrien.
Für syrische Geflüchtete gilt aufgrund der besonderen Situation in Syrien seit November ein beschleunigtes Asylverfahren. Trotz der Bewilligung von bundesweit 1000 neuen Stellen im Jahr 2015 sowie 1000 weiteren für 2016 im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dauern die Verfahren für viele Flüchtlinge nach wie vor unerträglich lange. Nach eigener Aussage des BAMF ist die Situation in Dortmund besonders zugespitzt, da hier auch durch die Erstaufnahmeeinrichtung viele Anträge aufgelaufen sind. Das führt zu den von den Flüchtlingen kritisierten langen Verfahren. Mit dem Antrag fordert der Rat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, diesem Zustand Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass sich die Bearbeitung der Verfahren deutlich verkürzt.
Stellung bezieht der Rat mit dem Antrag auch zu den Aufnahmeprogrammen von Bund und Land. Da Kriegsflüchtlinge aus Syrien eigentlich nicht ins Asylverfahren gehören, sondern einen gesonderten Schutzstatus benötigen, werden Bundes- und Landesregierung aufgefordert, die bisherigen Aufnahmeprogramme nicht nur zu verlängern, sondern auszuweiten.
Zur Erleichterung der Visaverfahren zum Familiennachzug von schutzberechtigten syrischen Flüchtlingen und zur gleichzeitigen Entlastung der Ausländerbehörden und des BAMF fordert der Rat das Land auf, die vom Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern vorgeschlagene Globalzustimmung umzusetzen.
Mit dem Antrag setzen die Fraktionen ein klares Zeichen für eine humanere Flüchtlingspolitik.

GRÜNE wollen mehr Infos zur Finanzierung des evangelischen Kirchentags

Eigentlich sollte auf Wunsch der Verwaltung bereits in der Junisitzung des Rates ein Beschluss zur Durchführung des evangelischen Kirchentags 2019 in Dortmund gefasst werden. Die GRÜNE Fraktion begrüßt grundsätzlich die Ausrichtung des Kirchentags in Dortmund und die Möglichkeit, Gastgeber einer solchen Veranstaltung zu sein. Die Vorlage der Verwaltung sowie die von der EKD beschriebenen Rahmenbedingungen lassen aber viele Fragen offen. Das betrifft insbesondere den gesamten Umfang der finanziellen Auswirkungen für die Stadt Dortmund inklusive der Sachleistungen. Vor diesem Hintergrund hatte bereits der Finanzausschuss in der vergangenen Woche auf Antrag der GRÜNEN Fraktion beschlossen, die Vorlage zurückzustellen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, zunächst eine Berechnung der zu erwartenden Gesamtkosten des Kirchentags für den städtischen Haushalt einschließlich aller Zuschüsse und Aufwendungen auch bei den städtischen Tochtergesellschaften vorzulegen. Dazu gehören die in den Rahmenbedingungen aufgelisteten Einzelposten zur Vorbereitung und Umsetzung des Kirchentages wie u. a. die kostenfreie Überlassung von Schulen zur Unterbringung von Teilnehmer*innen, die Mitarbeit von städtischen Behörden, die Herstellung der notwendigen Infrastruktur, die kostenfreie oder kostengünstige Erbringung städtischer Infrastrukturleistungen, die Öffnung der Museen sowie die Sachleistungen durch Dritte (DSW 21, DEW 21, Westfalenhallen).
Der Beschluss dazu soll in der Ratssitzung im September gefällt werden.

GRÜNE unterstützen Umweltverbände bei der Aufstellung des Landschaftsplans

Einstimmig hat der Dortmunder Rat am Donnerstag die frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen an der Aufstellung des neuen Landschaftsplans beschlossen. Der ebenfalls einstimmige Beschluss des Beirats der unteren Landschaftsbehörde, den die GRÜNE Fraktion zum Antrag erhoben hat, ist in das laufende Verfahren eingebracht worden und wird von der Verwaltung bearbeitet.
Vor diesem Hintergrund haben die GRÜNEN beantragt, die Fortführung des Bebauungsplans für den Rhader Hof bis zur endgültigen Verabschiedung des Landschaftsplans auszusetzen, denn es handelt sich hier um ein ökologisch wichtiges Gebiet, das nicht bebaut werden sollte. Die Mehrheit des Rates hat diesen Antrag jedoch abgelehnt.
Der Entwurf des Landschaftsplans wird nach den Sommerferien in einer Auftaktveranstaltung öffentlich vorgestellt. Verbände und Bürger*innen haben dann vier Wochen Zeit, ihre Vorschläge ins weitere Verfahren einzubringen.

Keine Mehrheit für Aufwertung zum landesbedeutsamen Flughafen

Sowohl SPD als auch CDU haben beantragt, im weiteren Verfahren für den neuen Landesentwicklungsplan darauf zu drängen, dass die bisherige Klassifizierung aufgehoben und der Flughafen höhergestuft wird. Überraschend – vor allem für die antragstellenden Fraktionen selbst – fanden jedoch beide Anträge keine Mehrheit im Rat. Damit wird im zweiten Beteiligungsverfahren zum Landesentwicklungsplan derzeit von Dortmunder Seite kein Änderungsbedarf bei der Einordnung des Flughafens angemeldet.
Allerdings versprach der Oberbürgermeister noch in der Sitzung, sich gegenüber dem Land für die Aufwertung des Flughafens einzusetzen, da er die eigentliche Mehrheitsmeinung des Rates kenne. Bei einem OB, der den politischen Willen des Rats so feinfühlig erspürt, könnten die 94 anderen Ratsmitglieder fast überflüssig werden.

Wirkungsorientierter Haushalt hat Potenzial

Vor drei Jahren startete Dortmund den Aufbau eines wirkungsorientierten Haushalts (WOH). Im Grundsatz eine gute Sache, denn ein WOH kann sichtbar machen, welche Wirkungen mit dem von der Stadt eingesetzten Geld erreicht werden sollen und welche Erfolge mit welchen Maßnahmen erzielt wurden. Aus GRÜNER Sicht gilt es allerdings, den WOH nun weiterzuentwickeln, denn an vielen Stellen gibt es noch Unklarheiten und es fehlen Vergleichs- und Kennzahlen, um mit diesem Haushaltsinstrument politisch steuern und kontrollieren zu können. Das aufwendige Werk hat so, wie es jetzt vorliegt, sein Potenzial noch längst nicht entfaltet. Trotzdem halten auch die GRÜNEN den WOH für eine gute Sache und haben ihn beschlossen.
Abgelehnt haben die GRÜNEN aber einen Antrag der SPD, der eine Verknüpfung des WOH mit dem von CDU und SPD verabschiedeten Spar-Memorandum vorsieht. Dieses Memorandum, das im Zuge der Haushaltsberatungen im Februar verabschiedet wurde, sieht strukturelle Einsparungen in Höhe von 60 Mio. Euro vor. Eine direkte Ausrichtung des WOH auf dieses Memorandum hat wenig mit dem ursprünglichen Ziel zu tun, ein Steuerungsinstrument für den Rat vorzulegen. Gleichwohl kann der WOH das Instrument sein, mit dem der Erfolg des Memorandums und der damit umgesetzten Sparmaßnahmen überprüft werden kann.

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