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Thema:  Newsletter Stadt + Rat

Art: Newsletter, Rat

+++ kurz und knapp aus dem Rat +++

+++ Gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingssituation beschlossen +++ GRÜNE beantragen Kostendeckelung beim evangelischen Kirchentag +++ DSW21: Keine Schütt-aus-hol-zurück Strategie

Gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingssituation beschlossen
Neben dem 12-Punkte-Antrag der GRÜNEN lagen in der letzten Ratssitzung zwei weitere Anträge von SPD und CDU zur aktuellen Situation der Flüchtlinge in Dortmund vor. Verabschiedet wurde am Ende ein Gemeinschaftsantrag, der kurzfristig im Ältestenrat verabredet worden war. Schwerpunkt: Die Weiterführung der Willkommenskultur, der Dank an alle ehrenamtlich engagierten Bürger*innen und die vielen Mitarbeiter*innen in der Verwaltung. Sowie die Forderung nach mehr Entlastung insbesondere für Dortmund durch Bund und Land. Die detaillierten Einzelanträge werden nun in den jeweiligen Fachausschüssen diskutiert.

GRÜNE beantragen Kostendeckelung beim evangelischen Kirchentag
Mit großer Mehrheit beschloss der Rat  die Vorlage der Verwaltung zum Kirchentag mit der Ergänzung des GRÜNEN Antrags, der nicht nur die Deckelung der jetzt benannten Kosten und Sachleistungen forderte, sondern die Stadt auch beauftragt, vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der Stadt nochmal über die tatsächlich zu zahlende Summe zu verhandeln.
Die GRÜNE Fraktion begrüßt grundsätzlich die Ausrichtung des Kirchentags in Dortmund und die Möglichkeit, Gastgeber einer solchen Veranstaltung zu sein. Die Vorlage der Verwaltung sowie die vom Evangelischen Kirchentag beschriebenen Rahmenbedingungen hatten aber viele Fragen zum Umfang der finanziellen Auswirkungen für die Stadt Dortmund offen gelassen. Die Verwaltung hatte auf Antrag der GRÜNEN eine Berechnung der zu erwartenden Gesamtkosten des Kirchentags für den städtischen Haushalt - einschließlich aller Zuschüsse und Aufwendungen auch bei den städtischen Tochtergesellschaften - vorgelegt. Dazu gehörten vor allem die in den Rahmenbedingungen aufgelisteten Sachkosten, mit denen die Stadt die Veranstaltung neben den zu zahlendenden 2,7 Mio. Euro zusätzlich unterstützen soll. Nach einem grundsätzlichen Votum der GRÜNEN Kreismitgliedschaft stimmte die Fraktion der Verwaltungsvorlage zu, machte aber durch einen Zusatzantrag deutlich, dass es keine Ausweitung des Sachkatalogs geben darf und mögliche Überschüsse des Deutschen Evangelischen Kirchentag e.V. anteilig an die Stadt zurückfließen.

DSW21: Keine Schütt-aus-hol-zurück Strategie

Städtische Tochter-Unternehmen schütten jährlich einen Teil ihrer Überschüsse an die städtische Mutter aus. Geld, das im Haushaltsplan der Stadt einen festen Platz einnimmt und Teil der grundsätzlichen kommunalen Einnahmen ist. Durch die Beteiligung an Gekko, dem weiteren Kauf von RWE-Aktien und sinkende Dividenden ist die DSW21 finanziell unter Druck geraten. Die 5,5 Mio. Euro, die sie in diesem Jahr an die Stadt ausschüttet, sollen nun von dort direkt wieder an die DSW21 zurückfließen, um die Kapitalrücklage des Unternehmens aufzustocken. Wir sind der Meinung, dass die Stadt die eingeplante Dividende an die DSW21 nicht zurückzahlen müsste, wenn die Dortmunder Stadtwerke nicht weiterhin den Flughafen mit jährlich über 17 Mio. Euro bezuschussen müssten. Wir haben diese so genannte „Schütt-aus- hol-zurück-Strategie“ vor diesem Hintergrund abgelehnt.

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